Politikfeld Arbeitsmarkt - Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr ...

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Ziel dieses Leitgedankens ist nicht nur, Innovationen zu fördern, sondern auch stark mittelbindende,
mit einer Vergabeautomatik ausgestattete Programme zu reduzieren und damit die Förderung zu
flexibilisieren.
Die Strukturförderung folgt dem Prinzip der Zusätzlichkeit. Das bedeutet, daß Projekte nur gefördert
werden können, wenn sie nicht durch andere bereits bestehende nationale oder regionale
Förderprogramme unterstützt werden können (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
1993, S. 25).
Die Strukturförderung ist allerdings lediglich eine Kofinanzierungsmöglichkeit, d.h. für die
Durchführung eines Projektes müssen andere öffentliche und private Mittel zur Verfügung gestellt
werden.
In Ziel-1-Gebieten können Projektkosten bis höchstens 75% (in begründeten Ausnahmefällen bis zu
80%) aus den Fonds finanziert werden. Generell werden dabei mindestens 50% der öffentlichen
Kosten übernommen.
In allen anderen Zielgebieten beträgt die Höchstgrenze 50% und mindestens 25% der öffentlichen
Ausgaben werden von der EU übernommen (vgl. Artikel 13 Abs. 3 der EWG-Verordnung Nr.
2052/88).
2.4 Das Zustandekommen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte
Die Zunahme der Relevanz und der Komplexität der Strukturförderung führte zu einer Verlagerung
der politischen Interessen und Einflußnahme. Bis 1988 waren die nationalen Regierungen die
einflußreichsten Akteure. Als Geldgeber bestimmten sie über die Verwendung der aus den Fonds zur
Verfügung gestellten Mittel. Als Mittler zwischen Kommission und subnationalen Akteuren liefen
alle Informationen über sie und wurden von ihnen kontrolliert.
1988 kam es zu einer großen qualitativen Veränderung im Verhandlungs- und auch im
Kontrollsystem der Strukturförderung.
Die Rolle der Europäischen Kommission wurde dabei in vierfacher Weise gestärkt:
1. Technische Kriterien anstelle von Verhandlungsgeschick der Mitgliedsstaaten entscheiden darüber,
welche Regionen in die Förderung einbezogen werden.
2. Eine bessere Überwachung gewährleistet, daß das Prinzip der Zusätzlichkeit der EU-Förderung
eingehalten wird.
3. Die EU-Förderung in den Regionen erhält einen stärker programmatischen Charakter.