Politikfeld Arbeitsmarkt - Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr ...

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Lediglich das ‚Comité van Toezicht‘ übt eine stärkere Kontrolle aus. Beteiligt sind allerdings hier
wiederum regionale Akteure (vgl.On-going evaluatie, 1996, S. 26-28).
Mit der Regionalisierung wurde die Strukturpolitik auch in Nordrhein-Westfalen dezentralisiert.
Dennoch ist die Hierarchie mit den Landesministerien als leitende Instanzen vorherrschend.
Die Teilregionen, die EFRE-Mittel aus der Ziel-2-Förderung erhalten können, werden angehalten,
Entwicklungskonzepte zu erstellen, die über ihre Struktur informieren und den Finanzbedarf
festlegen. Jedoch werden die Informationen bisher zu wenig genutzt. Das Operationelle Programm
wird auf das Gesamt-Ziel-2-Gebiet in Nordrhein-Westfalen abgestellt, ohne auf die spezifischen
Belange einzugehen (vgl. Zwischenevaluierung, Zusammenfassung, 1997, S. 11-12).
Die Teilregionen orientieren sich bei ihrer Finanzplanung an den Förderschwerpunkten, die aufgrund
der offenen Formulierung vielfältige Handlungsspielräume eröffnen. Sie gestalten diese nicht
bedarfsgerecht, sondern nutzen diese Freiräume, um die Summe der Fördergelder zu maximieren. Ein
Ausgleich mit anderen Regionen wird dabei nicht in Betracht gezogen. Dies ist eine Ursache für die
Über- bzw. Unterauslastung der Budgets, die für die jeweiligen Handlungsschwerpunkte zur
Verfügung gestellt werden. Die Teilregionen sind für die Bewirtschaftung des Gesamtbudgets
letztendlich nicht verantwortlich.
Auch bei den örtlichen Gremien, die sich mit der EFRE-Förderung befassen, ist eine
Dezentralsierung der Kompetenzen nicht zu verzeichnen. Die Sitzungsergebnisse der
Regionalkonferenzen haben lediglich empfehlenden Charakter, entschieden wird über Projektanträge
im Ministerium.
Im Bereich arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, das heißt dem Einsatz von ESF-Mitteln, ist die
Dezentralisierung in Nordrhein-Westfalen weiter fortgeschritten. Die regionalen Akteure, im
Mittleren Ruhrgebiet der Facharbeitskreis für Arbeitsmarktfragen, entscheiden eigenständig über die
Durchführung der Projekte. Dennoch werden Steuerungsmöglichkeiten zu wenig genutzt. Eine
Ursache liegt in einer unzureichenden Bedarfsermittlung. Es existieren zu wenig Erfahrungswerte,
um den Bedarf exakt erfassen zu können.
Vor allem aber weist der Informationsfluß zwischen den regionalen Gremien, den beteiligten Ämtern
und den Ministerien Mängel auf (vgl. Zwischenevaluierung, Zusammenfassung, 1997, S.39-42).
Auch der Informationsfluß innerhalb der Ministerien weist Mängel auf. Im MWMTV befassen sich
verschiedene Referate mit den einzelnen Förderschwerpunkten. Das heißt, Förderanträge werden in