Politikfeld Arbeitsmarkt - Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr ...

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die Wirkung dieser Reformen zurückgeführt wird (zum Vergleich zu den oben genannten Daten von
1993: 1997 betrug die Arbeitslosenquote in Spanien 20,3% und die Erwerbsquote 50,0%, darüber
hinaus verdoppelte sich in diesem Jahr die Zahl der unbefristeten Verträge; Parra, 1998).
2.2 Grundsätze und Akteure der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf regionaler Ebene
In Asturien ist die bessere Arbeitsmarktsituation auch zu spüren, obwohl im gesamtstaatlichen
Vergleich Asturien zu den problematischeren Gebieten Spaniens zählt. Die Arbeitslosenquote ist
zwar insgesamt um einen Punkt niedrieger als der nationale Durchschnitt, die Jugendarbeitslosigkeit
ist aber dafür sehr hoch (49% für unter 25jährige) und die Erwerbsquote sehr niedrig (43,9%) (Daten
von 1996, SADEI, 1997b, 46 u.63).
Die Akteure der nationalen Ebene, die oben vorgestellt wurden, sind alle in Asturien vertreten. Das
INEM verfügt in Asturien über ein Provinzialdirektorat und 14 Arbeitsämter, die für etwa 73.000
Arbeitslose zuständig sind (SADEI, 1997b, 68; Int.8). Das FORCEM und der CES werden in
Asturien durch die wichtigsten Sozialpartner FADE (Arbeitgeberverband), UGT und CC.OO
(Gewerkschaften, s.u.) gebildet, wobei dem CES noch andere kleinere Arbeitgebervertreter,
Berufsverbände, Gewerkschaften und Verbraucherverbände angehören (Int.9).
Über die regionalen Dependencen nationaler Institutionen hinaus betreibt die autonome Regierung
von Asturien (das Principado) seit dem Anfang der 90er Jahre eine eigenständige
Arbeitsmarktpolitik. Diese ist aber eingeschränkt, weil Asturien keine vollständigen
arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen vom Zentralstaat übertragen bekommen hat. Deshalb darf die
asturische Regionalverwaltung nur zusätzliche Maßnahmen zum nationalen Angebot durchführen.
Z.Zt. finden Gespräche zwischen der nationalen und der regionalen Regierung über die Übertragung
dieser politischen Kompetenzen statt. Sie ist im Grundsatz schon genehmigt, der genaue Zeitpunkt
der Übertragung steht aber noch nicht fest. Es ist davon auszugehen, daß der Zentralstaat die
Kompetenzen so lange wie möglich für sich behalten wird (Pdo. de Asturias, 1997, 13).
Diese „Kompetenzen-Diskussion“ zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Verwaltungen der
Autonomen Gemeinschaften beschränkt sich bei weitem nicht auf Asturien und auf die
arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen, sondern erstreckt sich auf alle Autonomen Gemeinschaften
und auf verschiedene Politikbereiche: Kulturhochheit, Gesundheit, Finanzen 6 ...
6 Dies beruht auf dem in der spanischen Verfassung festgelegten politischen System der Autonomen Gemeinschaften, die
unterschiedliche Kompetenzen aufweisen. Asturien gehört in diesem System zu den Gemeinschaften mit relativ
geringen Selbstverwaltungsrechten (Nohlen/Hildebrand, 311ff., Köhler, 1994, 26).