Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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inhaltlich mitgetragen. Als Beispiel führt das
Außenamt das 2023 unterzeichnete Unterstützungsabkommen
zwischen Tunesien und
der EU an. Insgesamt wurden in der Europäischen
Union laut Bericht 2023 rund 1,1 Mio.
Asylanträge gestellt, ein Anstieg von rund
24 % im Vergleich zum Jahr davor. In Österreich
wurde 2023 zwar ein Rückgang auf
rund 58.000 Asylanträge (ca. -48 % im Vergleich
zum Vorjahr) verzeichnet, doch liege
diese Zahl immer noch deutlich über dem
Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
Ende 2023 wurde auf EU-Ebene ein neuer
gesamteuropäischer Pakt für Migration und
Asyl in Aussicht gestellt, dessen Finalisierung
für Anfang 2024 anvisiert sei, umreißt
das Außenministerium den aktuellen Fahrplan.
Kernpunkte im Pakt sind effektivere
Verfahren zur Eindämmung illegaler Migration
und zur Verhinderung von Sekundärmigration.
Zudem sollen der EU-Außengrenzschutz
gestärkt und das Rückkehrsystem ver -
bessert werden, wobei die Regierung auf
mehrere bilaterale Rückführungsabkommen,
die im Vorjahr von Österreich mit afrikanischen
und asiatischen Staaten geschlossen
wurden, verweist. Zum per Ratsbeschluß ge -
planten Schengenbeitritt von Bulgarien und
Rumänien stellt Österreich eine Reihe konkreter
Forderungen, die einen Ausbau der
Grenzschutzinfrastruktur beider Länder ge -
währleisten.
Weichenstellung für die Zukunft:
Erweiterung und Klimaschutz
Erneuert wird im Bericht das deutliche
Bekenntnis Österreichs zu einer Erweiterung
der EU um den Westbalkan. Dabei regt das
Außenministerium an, den EU-Integrationsprozess
der Westbalkanstaaten in verschiedenen
Bereichen graduell und dadurch dynamischer
zu gestalten. Zu den neuen Beitrittswerbern
Ukraine, Moldau und Georgien
heißt es, auf Einhaltung eines geregelten Bei -
trittsprozesses sei ebenso zu achten wie auf
die Gleichbehandlung aller Kandidatenländer.
Den Maßnahmen aus der europäischen
Klima- und Umweltpolitik – ein weiteres
Thema der Zukunftsgestaltung – widmete
Ös terreich 59 % der genehmigten nationalen
Next Generation EU-Mittel. Man wolle die
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern
dadurch beschleunigen und den Ausbau der
erneuerbaren Energien vorantreiben. Allerdings
sei klar, daß die Klima- und Biodiversitätskrise
nicht allein von der EU gelöst
werden könne, so das Außenamt. Vielmehr
sei hierzu eine globale Anstrengung notwendig.
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Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Der Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Gregory Fergus und
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Delegation des kanadischen
Parlaments in Wien
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
empfing am 5. März eine Delegation
des kanadischen Parlaments im Parlament.
In einem Gespräch mit dem Sprecher des
Hou se of Commons, Gregory Fergus, thematisierte
er die gemeinsamen bilateralen
Beziehungen, die Gefahren künstlicher Intelligenz,
Antisemitismus und die Folgen des
Hamas-Terrors. Der Nationalratspräsident
hob dabei die Bedeutung der Menschenrechte
und der demokratischen Werte hervor, die
es angesichts der Folgen von Phänomenen
wie Radikalisierung, Antisemitismus oder
künstlicher Intelligenz zu verteidigen gelte.
In Zeiten der multiplen Krisen sei es mehr
denn je wichtig, auf die Menschenrechte zu
achten und auf ihre Einhaltung zu pochen,
betonte Sobotka. Insgesamt gelte es, die Wer -
te und Grundpfeiler der Demokratie zu pflegen.
Dazu zähle auch, den freien Journalis -
mus sowie JournalistInnen zu schützen,
stimmten Sobotka und Fergus überein. Diese
seien angesichts geänderter Mediennutzung
oder geringerer Mittel aktuell mehrfach in
Be drängnis. Besorgt zeigten sich beide auch
über die Entwicklung von Technologien
künstlicher Intelligenz. Es gelte sicherzustellen,
daß diese nicht zur Gefahr für die De -
mokratie und die Souveränität der Nationalstaaten
werden.
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Als „antidemokratisch“ bezeichnete So -
botka auch Antisemitismus. Es gelte daher,
diesen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Antisemitismus
sei auch in Kanada eine Herausforderung
für die Demokratie, stimmte Fergus
zu. Angesichts der aktuellen Situation
im Nahen Osten zeigte sich Sobotka über
den zunehmenden Antisemitismus und die
steigende Stimmung gegen Israel besorgt.
Vielmehr gelte es aber, die Terrororganisation
Hamas und deren Taten als Auslöser für
die Lage zu benennen, betonte Sobotka. Die
Situation sei sehr komplex und besorgniserregend.
Hinsichtlich des Angriffskriegs gegen die
Ukraine betonte Sobotka gegenüber der ka -
nadischen Delegation Österreichs neutrale
Position. Die Neutralität sei historisch ge -
wachsen und heute ein fundamentaler Bes -
tandteil der österreichischen Identität. Man
sei militärisch, aber nicht politisch neutral.
Dies bedeute, daß Österreich alle Sanktionen
unterstütze und sich humanitär engagiere.
Außerdem erkundigte sich der Nationalratspräsident
bei seinem Amtskollegen nach
dessen Einschätzung zu den Folgen des Ausgangs
der kommenden US-Präsidentschaftswahlen
für die Vereinigten Staaten und die
Welt. Fergus zeigte sich dabei über die zu -
nehmende Polarisierung und deren langfristige
Folgen besorgt und plädierte für ein
respektvolles Miteinander.
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