Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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ist ebenso wie Schallenberg auch für das The -
ma Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich.
Insofern waren auch die Folgen der
verstörenden Anschuldigungen gegen UN-
RWA-Mitarbeiter Thema des heutigen Austauschs.
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Foto: BMEIA/ Michael Gruber
Am 8. Februar 2024 empfing Außenminister Alexander Schallenberg den Präsidenten von
Montenegro, Jakov Milatovic in Wien. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit im Jahr
2006 besuchte ein Präsident Montenegros Österreich. Themen des Gesprächs waren die
bi lateralen Beziehungen, regionale Entwicklungen und Migration. Vor allem der EU-Er wei -
terungsprozeß stand im Fokus, für den Montenegro Österreichs volle Unterstützung hat.
Schallenberg betonte, daß die EU ohne die Westbalkanstaaten nicht vollständig sei. Damit
der EU-Integration Montenegros nichts mehr im Weg steht, müssen die notwendigen Re -
formen weiterhin umgesetzt werden. Österreich zählt zu den Top 10 Investoren im Land.
Dialog für eine sicherere Zukunft
Im Rahmen der 60. Münchner Sicherheitskonferenz
trifft Außenminister Alexander
Schallenberg am 16. und 17. Februar auf zahl -
reiche AmtskollegInnen sowie Führungspersönlichkeiten
aus Politik, Wirtschaft und in -
ternationalen Organisationen, um gemeinsam
Lösungen für die drängendsten globalen Si–
cherheitsrisiken zu besprechen. Ganz oben
auf der diesjährigen Agenda stehen der Konflikt
im Nahen Osten und der russische An -
griffskrieg gegen die Ukraine, dessen Be -
ginn sich in Kürze zum zweiten Mal jährt.
„Um aus einer gefährlichen Lose-lose
Situation wieder zu einer positiven Entwick -
lung zu kommen, brauchen wir mehr denn je
Foren wie die Münchner Sicherheitskonferenz,
um gemeinsam nach Lösungen für
Frieden und Sicherheit zu suchen“, betonte
Schallenberg die Notwendigkeit für sicherheitspolitischen
und diplomatischen Dialog.
Der Außenminister legte bei seiner Teilnahme
einen starken Fokus auf den Konflikt
zwischen Israel und der Terrororganisation
Hamas in Gaza und dessen regionale Auswirkungen.
In bilateralen Gesprächen mit
den Amtskollegen aus Saudi-Arabien und
dem Oman, den Premierministern aus dem
Irak und Katar sowie dem Präsidenten der
Autonomen Region Kurdistan im Irak wird
Außenminister Schallenberg die Notwendigkeit
der Einfuhr humanitärer Hilfe nach Ga -
za und nachhaltige humanitären Pausen be -
tonen. Zudem müssend die Geiseln in Gaza
bedingungslos freigelassen werden. Gleichzeitig
sei ein Plan für den Tag danach unumgänglich,
um Stabilität in der gesamten Re -
gion zu gewährleisten.
„Ich werde nicht müde zu betonen, daß
eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf
Ba sis des Völkerrechts der einzige Weg ist,
daß Israelis und Palästinenserinnen und Pa -
lästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander
leben können“, bekräftigte Schallenberg
in seinen Gesprächen und sieht die
arabischen Staaten gefordert, ihre Gesprächs -
kanäle zu allen Akteuren zu nutzen.
Neben dem Dialog mit arabischen Partnern
traf Schallenberg auch auf seine Amtskollegen
aus Island, Moldau und Aserbaidschan,
mit denen er über den russischen An -
griffskrieg gegen die Ukraine sprach. Das
Thema Migration stand im Fokus des Treffens
mit dem Hohen Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen.
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Foto: BMEIA/ Michael Gruber
Am 16. Februar nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
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