Ausgabe 210

Foto: BKA/Florian Schrötter
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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ste der Menschen ernst zu nehmen und die
Kraft zu entwickeln, in der Diskussion zu
vermitteln, daß das Projekt der EU für Österreich
tatsächlich eine Verbesserung darstellt“,
so der Bundeskanzler, der abschliessend
betonte: „Die Rückschau zeigt: Es ist
gelungen. Es gibt kaum eine bessere Entscheidung
in der Zweiten Republik als die
des Beitritts Österreichs zur Europäischen
Union. Wir haben viel gelernt und profitiert.
Wir konnten und können viel Wissen in die
Gemeinschaft einbringen und sind dadurch
ein aktiver Teil der Gemeinschaft, wenn es
darum geht, die Union weiterzuentwickeln.“
„Wettbewerbsfähigkeit ist ein
Weichensteller für die Zukunft der Union“
Nehammer wies auf die Herausforderung
hin, sich sowohl als einzelner Staat wie auch
als Europäische Union in einem stark wettbewerbsgetriebenen
Umfeld zu be haupten.
Es sei wichtig, daß die EU den An schluß am
Weltmarkt nicht verliere: „Das ist für uns von
großer Bedeutung und eine wich tige Zu -
kunfts aufgabe, weil die Europäische Union
besonders exportabhängig ist. Wettbewerbsfähigkeit
ist ein zentrales Thema, denn sie ist
der Garant und Weichensteller für die Zu -
kunft der Union.“ Daher stehe diese Aufgabe
während der aktuellen belgischen Ratspräsidentschaft
auch besonders im Fokus. Die EU
müsse sich beispielsweise da mit auseinandersetzten,
„wie wir weniger re gulieren
und innovationsfreundlicher werden können“,
so Nehammer, der betonte: „Wettbewerbsfähigkeit
muß man aktiv gestalten und
die Union zukunftsfit machen.“ Das be deute
auch, auf eine entsprechende Ausgestaltung
von Freihandelsabkommen zu achten, um
Fairness im Wettbewerb zu gewährleisten.
Foto: BKA/Florian Schrötter
Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Kommissar Johannes Hahn
EU ist eine „Union der Vielfalt“ – erfolgreich
durch Zusammenarbeit und Subsidiarität
Das Zusammenwirken der unterschiedlichen
Ebenen sei ein Schlüsselfaktor einer
erfolgreichen EU-Politik, sei es im Handelsbereich
oder bei den vielfältigen anderen Her -
ausforderungen, denen sich die Union und
ihre einzelnen Mitgliedsstaaten gegenübersehen.
„Die Kunst europäischer Politik der
Zukunft lautet nicht Gleichmacherei, sondern
daß man in der Lage ist, auf die Vielfalt
der Mitgliedstaaten einzugehen und die grossen
Herausforderungen anzugehen“, so der
Bundeskanzler. In jenen Bereichen, in denen
die GemeinderätInnen sowie BürgermeisterInnen
am besten wissen, wie Probleme vor
Ort zu lösen sind, solle man ihnen im Sinne
des Subsidiaritätsprinzips die dafür notwendigen
Kompetenzen belassen. „Die Europäische
Union in ihrer Einzigartigkeit, als Friedensprojekt
und gemeinsamer Markt, wird
nur Zukunft haben, wenn wir begreifen, was
sie ist: Eine Union der Vielfalt, in der viel Po -
tential liegt“, so Nehammer, der sich ab -
schließend bei den Europa-GemeinderätInnen
für ihr Engagement im Sinne dieser Vielfalt
bedankte.
Edtstadler: „Europa fängt
in der Gemeinde an“
Europaministerin Karoline Edtstadler
betonte in ihren Eröffnungsworten: „Europa
fängt in der Gemeinde an. Ihr habt euch
dafür entschieden, für die Gemeinschaft einzutreten
und besondere Brücken zu schlagen
sowie Initiativen zu setzen, um Europa sichtbar
und spürbar zu machen: in Österreich, in
Jahres tagung der Europa-GemeinderätInnen
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eurer Gemeinde. Genau dort, wo die Menschen
Probleme haben, wo die Menschen von
der Politik erwarten, daß wir Antworten ge -
ben und Lösungen für die großen Fragen der
Gegenwart und der Zukunft finden. Und
dafür, meine geschätzten Europa-Gemeinderätinnen
und Europa-Gemeinderäte, gebührt
euch wirklich mein herzlicher Dank.“
Einen weiteren Dank richtete sie an den
anwesenden EU-Kommissar Johannes Hahn,
der Garant dafür sei, daß Österreich in der
EU-Kommission „auch verstanden wird“ so -
wie an Bundeskanzler Karl Nehammer, der
„mit Emotion, Verve und mit viel Einsatz“
die Interessen Österreichs in der EU vertrete
und mit seiner Anwesenheit die Bedeutung
der Europa-GemeinderätInnen unterstreiche.
Die Europäische Union sowie Österreich
stünden vor großen Herausforderungen, die
grenzüberschreitend und wohl nur gemeinsam
zu lösen seien. Es sei unerläßlich, diese
unverzüglich anzugehen, führte die Europaministerin
weiter aus. Und daher sei die Ar -
beit der Europa-GemeinderätInnen so wichtig,
denn sie hätten das Ohr bei den Menschen
und könnten Vorschläge und auch Kritik
auf die höhere Ebene weitertransportieren.
Nur so könnten die Probleme gemeinsam
angegangen und gelöst werden, auch in
Brüssel mit der Kommission. „Europa fängt
in der Gemeinde an. Ich wünsche eine gute
Veranstaltung, aus der ihr viel Engagement
und Motivation herausziehen könnt, um die -
se nächsten Wochen tatsächlich für Europa
einzutreten und die Menschen überzeugen zu
können, daß sie zur Wahl gehen. Ich freue
mich, daß Sie heute alle hier nach Wien ge -
kommen sind und das auch weitertragen“, so
die Europaministerin abschließend. n