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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 42 der Botschaft insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Migration, aber auch bei der Sicherheitskooperation im Allgemeinen so gut entwickelt hat“, betonte Schallenberg. In enger Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden legt Österreich den Fokus auf Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe sowie auf Maßnahmen zur Bewußtseinsbildung über die Risiken der illegalen Mi - gration. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten weist Österreich diesbezüglich eine sehr gute Bilanz auf. Der österreichische Ansatz zur Kooperation auf Augenhöhe umfaßt dabei auch ein EU-Projekt im Irak, das potentielle MigrantInnen aktiv vor den konkreten Gefahren einer illegalen Einreise warnt, wenn sie sich in die Hände von Menschenschmugglerinnen und Menschenschmugglern begeben. Auch im Bereich Innere Sicherheit be - steht eine enge Zusammenarbeit. Seit Jahres - beginn gibt es an der Österreichischen Botschaft in Bagdad einen Polizeiattaché. Es be - steht ein laufender und intensiver Informationsaustausch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität einschließlich Menschenhandel. Eine diesbezügliche Ab - sichtserklärung wurde im September 2023 von den Polizeichefs beider Länder im Beisein von Außenminister Schallenberg anlässlich seines Irak-Besuchs unterzeichnet. „Ein stabiler, friedlicher und prosperierender Irak ist unser gemeinsames Anliegen. Wenn der Irak ins Rutschen gerät, dann gerät die ganze Region ins Rutschen. Das wirkt sich mittelfristig auch auf Österreich aus“, so Außenminister Schallenberg. Der Irak spielt angesichts seiner geographischen Lage eine besondere Rolle in Be - zug auf die Stabilität einer sehr volatilen Region. n Foto: UNIS Vienna Anläßlich des ersten Treffens der TPNW Vertragsstaaten am 21. Juni 2022 in Wien: Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg und dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen Drei Jahre Atomwaffenverbotsvertrag Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) trat vor drei Jahren, am 22. Jänner 2021 in Kraft. Er verbietet erstmals völkerrechtlich Einsatz, Besitz, Entwicklung oder Drohung mit Nuklearwaffen. „Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Mei lenstein und ebnet den Weg aus der Sack - gasse der steigenden nuklearen Bedrohung und der Rüstungsspirale. Natürlich ist das ein schwieriger politischer Prozeß, aber der Paradigmenwechsel weg vom Irrglauben der nuklearen Abschreckung ist der erste und dringend notwendige Schritt. Österreich pocht seit Jahren darauf und zwar, wie die stei gende Anzahl an Vertragsstaaten zeigt, durchaus mit Erfolg“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg am 22. Jänner in Wien. Als einer der globalen Themenführer in der nuklearen Abrüstung gab Österreich 2014 mit der Wiener Konferenz den Impuls für den Verbotsvertrag. Bis dato haben be - reits 93 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und 70 ratifiziert. Studien führender Forscher zeigen, daß die Auswirkungen eines regionalen Nuklearkonflikts we sentlich gravierender sind als bislang angenommen. „Wir können die internationale Sicherheit nicht auf nukleare Abschreckung gründen. Die wissenschaftliche Faktenlage ist eindeutig. Die Annahme, es gäbe nukleare Ab - schreckung, ist schlichtweg falsch. Die kata - strophalen Auswirkungen und die Risiken sind zu hoch und betreffen jeden, von Europa bis zum Pazifik. Es gibt also keine Alternative zur nuklearen Abrüstung“, so Schallenberg. Das erste Treffen der TPNW Vertragsstaaten fand im Juni 2022 in Wien statt und verabschiedete die bislang stärkste Verurteilung nuklearer Drohungen und mit dem Vien - na Action Plan einen umfassenden Umsetzungsplan. Das zweite Vertragsstaatentreffen im Dezember 2023 in New York unter mexikanischem Vorsitz prüfte u.a. die Implementierung des Plans und verfeinerte den laufenden Umsetzungsprozeß, in welchem Österreich erneut eine Schlüsselrolle einnimmt. „Von Rußland bis Nordkorea werden derzeit unverhohlen und leichtfertig Drohungen mit Nuklearwaffen ausgesprochen. Das ist absolut inakzeptabel, verantwortungslos und »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at erhöht die ohnehin bereits hohen Risiken eines nuklearen Konflikts – Risiken die aufgrund neuer Akteure und neuer Technologien heute sogar höher sind als noch während des Kalten Kriegs. Es ist höchste Zeit, daß wir die Welt von dieser unsere Existenz bedrohenden Geißel befreien und die Sicherheit der gesamten Menschheit in den Mittelpunkt stellen“, so Schallenberg abschliessend. n OSZE im Fokus Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 25. Jänner seinen maltesischen Amtskollegen, Ian Borg, der anläßlich der offiziellen Übernahme des OSZE-Vorsitzes 2024 durch Malta und der Präsentation der OSZE-Prioritäten in Wien war. Der Fokus des Gesprächs der beiden Außenminister lag daher speziell auf dem OSZE-Vorsitz. Zu - dem tauschten sie sich über die Sicherheitslage in Europa und im Nahen Osten sowie über die Herausforderungen im Bereich der Migration aus. „In Zeiten wachsender politischer, ideologischer und wirtschaftlicher Spannungen brauchen wir mehr Dialog – nicht weniger. Malta kann als OSZE-Vorsitz auf unsere vol - le Unterstützung zählen“, bekräftige Schallenberg und dankte Malta erneut für die Übernahme des OSZE Vorsitzes. Dabei verwies er auf Österreichs Unterstützung so - wohl mit Büroräumlichkeiten als auch mit Personal. Hinsichtlich der OSZE-Übernahme berie - ten sich Schallenberg und Borg weiters über die zahlreichen Krisenherde, die sich auf die
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 43 Sicherheit Europas auswirken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan oder etwa die Lage im Nahen Osten, sowie die Rückschritte im Menschenrechtsbereich, stellen die OSZE vor große Herausforderungen. Schallenberg unterstrich dabei die wichtige Rolle der OSZE bei der Konfliktprävention und die Notwendigkeit, daß alle Teilnehmerstaaten zur Stärkung der OSZE beitragen und Blockaden innerhalb der Organisation entgegenwirken. Abschließend tauschten sich die beiden Außenminister über den anhaltend starken Migrationsdruck im Mittelmeerraum aus. Da - bei besprechen sie unter anderem Fortschritte im neuen Migrations- und Asylpakt der EU. n »Wir und Österreich – Austria and us« Am 30. Jänner präsentierte Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, die neue Publikation „Wir und Österreich – Austria and us“. Darin schildern 15 Nachkommen von Opfern des Nationalsozialis - mus ihre Erinnerungen sowie Gefühle, Hoffnungen und Erwartungen, die sie mit der Wiedererlangung der österreichischen Staats - bürgerschaft verbinden. Dies ist Dank einer wegweisenden Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes seit 2020 möglich, die zu - gleich unterstreicht, daß sich Österreich dem Foto: BMEIA/Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem maltesischen Amtskollegen Ian Borg schmerzlichsten Kapitel seiner Geschichte stellt. „Österreich hat mit der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz ein wichtiges Zeichen gesetzt. Aber erst durch Sie – die sich Jahrzehnte, nachdem ihren Familien die Identität und das Leben grausam geraubt wurde, entschieden haben, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederaufzunehmen – wurde dieses Zeichen mit Leben erfüllt. Sie sind der Beginn einer neuen Geschichte mit und in Österreich. Das ist keine Selbstverständlichkeit!“, dankte Schallenberg den anwesenden Buchbeitragenden, die extra aus Buenos Aires, Tel Aviv, London, New York und Australien angereist sind. Die 15 in der Publikation präsentierten Stim men stehen stellvertretend für Zehntausende: Bis heute konnte über 26.000 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft zu - rückgegeben und damit ihre Verbindung zu Österreich wiederhergestellt werden. Die überwiegende Mehrheit davon erhielt ihre Staatsbürgerschaft an den österreichischen Botschaften, Generalkonsulaten und Kulturforen in aller Welt, die oftmals der erste Kon - taktpunkt mit dem „offiziellen Österreich“ sind. Jede und jeder einzelne von ihnen ist Foto: BMEIA/Michael Gruber Am 30. Jänner nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der Präsentation der Publikation „Wir und Österreich – Austria and us" teil. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
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