Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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Außenminister Schallenberg
beim RAB in Brüssel
Außenminister Alexander Schallenberg
nahm am 18. März am Rat für Auswärtige
Angelegenheiten (RAB) in Brüssel teil,
um über den russischen Angriffskrieg, die
prekäre Lage in Nahost und die europäische
Erweiterungspolitik zu beraten. Zusammen
mit seinem italienischen Amtskollegen An -
tonio Tajani berichtete er vor dem RAB über
die gemeinsame Reise nach Bosnien und
Herzegowina und betonte die Notwendigkeit
im Rahmen des EU-Gipfeltreffens Ende der
Woche raschestmöglich Beitrittsverhandlungen
mit dem Land aufzunehmen.
„In der Politik gibt es kein Vakuum. Entweder
wir exportieren unser Lebensmodell
und sorgen für Sicherheit und Stabilität oder
wir werden mit alternativen Lebensmodellen
konfrontiert, sei es aus Rußland, China oder
woanders. Man darf nicht vergessen: der
West balkan ist nicht irgendeine Nachbarschaft,
es ist der Innenhof der EU“, Schallenberg
in dieser wichtigen Woche für die
europäische Nachbarschaftspolitik.
Geopolitisch herrsche auch am Westbalkan
ein rauer Wind: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
im Rahmen des EU-Gipfels
zur Stabilisierung und Heranführung
von Bosnien und Herzegowina an die EU
stehe daher in unserem eigenen sicherheitspolitischen
Interesse, unterstrich Außenminister
Schallenberg.
Auch bei diesem RAB stand der Krisenherd
im Nahen Osten im Fokus. Die höchste
Priorität bleibe nach wie vor die Freilassung
der Geiseln durch die Terrororganisation
Hamas und die humanitäre Unterstützung für
die palästinensische Zivilbevölkerung. Schal -
lenberg betonte, daß das Recht Israels auf
Selbstverteidigung in keinem Zweifel stehe.
Nichtsdestotrotz gebe es keinen Blankoschenk
und das humanitäre Völkerreicht
gelte immer und überall. Israel müsse sich
bei jeder militärischen Aktion, auch der an -
gekündigten Offensive im südlichen Gaza,
kritisch fragen, ob das humanitäre Völkerrecht
eingehalten wurde.
Neben der humanitären Situation in Gaza
berieten die EU-AußenministerInnen auch
über mögliche Sanktionen gegen die Hamas
sowie gegen radikale israelische Siedlerinnen
und Siedler im Westjordanland.
„Die Verhängung von Sanktionen ist ein
wesentliches politisches Signal. Wir als Eu -
ropäische Union müssen hier klare Kante
zeigen. Wir dürfen auch nicht auf einem
Auge blind sein: Das Verhalten der radikalen
Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland
Foto: BMEIA/ Michael Gruber
Am 18. März nahm Außenminister Alexander Schallenberg EU-Außenministertreffen (RAB) in
Brüssel teil – im Bild beim Pressestatement im Foyer.
ist inakzeptabel“, betonte Schallenberg. Ge -
rade als Außenminister eines Staates, der eine
sehr enge strategische Beziehung mit Is rael
hat, sei es notwendig, das unsolidarische Ver -
halten radikaler Siedlerinnen und Siedler ge -
genüber einer Gesellschaft in existenzieller
Krise zu verurteilen.
Solidarisch traten die EU-AußenministerInnen
auch in Bezug auf die Ukraine auf,
die unverändert Schauplatz der russischen
Ag gression darstellt. Verurteilung fanden die
in Rußland abgehaltenen Scheinwahlen. Die -
se seien weder fair noch frei gewesen und
hätten einzig dazu gedient, die Macht des
Putin-Regimes nur noch weiter einzuzementieren,
kritisierte Außenminister Schallenberg.
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EU-Beitrittsverhandlungen
mit Bosnien und Herzegowina
Am 21. März nahm Außenminister Alexander
Schallenberg Stellung zum Beginn
der Beitrittsverhandlungen der Europäischen
Union mit Bosnien und Herzegowina: „Die
heutige Entscheidung des Europäischen Ra -
tes zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen
ist ein riesengroßer Schritt für Bosnien
und Herzegowina auf dem Weg in die
EU“, so Schallenberg in einer erste Reaktion.
Das sei die verdiente Auszeichnung für
den beeindruckenden Reformwillen, „den
unsere Freunde in Sarajewo in den letzten
Monaten an den Tag gelegt haben. Sie haben
bewiesen, daß es ihnen ernst ist mit dem Weg
in Richtung EU-Mitgliedschaft. Auf diesem
langen Weg werden wir sie auch weiterhin
unterstützen. Alles andere wäre geopolitisch
kurzsichtig und eine Entscheidung gegen
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unsere eigenen Sicherheit. Es gibt in der
Politik kein Vakuum: Wir müssen Stabilität
auf den Westbalkan exportieren, sonst laufen
wir Gefahr, Unsicherheit zu importieren“, so
der Außenminister weiter. „Der heutige Be -
schluß ist auch ein schöner Erfolg für Österreich.
Was noch letzten Dezember in den
Ster nen stand, ist nun Realität. Seit Jahren
gehört Österreich zu den Taktgebern einer ra -
schen EU-Integration der Staaten des Westbalkans.
Gemeinsam mit der Gruppe der
,Freunde des Westbalkans‘ konnten wir in den
letzten Wochen wichtige Unterstützung für
Bosnien und Herzegowina mobilisieren.“ n
Central 5 Treffen in Laibach
Das Treffen der Central-5-Außenmini -
sterInnen am 26. März 2024 in Laibach
unterstrich die Bedeutung des Formats als
Fixpunkt der nachbarschaftlichen Zusam -
men arbeit in Zentraleuropa.
Im Mittelpunkt der Gespräche Außenminister
Schallenbergs mit seinen Amtskol -
legInnen aus Tschechien, Slowenien, Un -
garn und der Slowakei standen einerseits die
jüngsten Entscheidungen des Europäischen
Rates zur EU-Integration der Westbalkanlän -
der und die verstärkte Zusammenarbeit in
der Bekämpfung illegaler Migration, andererseits
die direkten Auswirkungen geopolitscher
Ereignisse auf die unmittelbare Nachbarschaft,
wie der illegale Angriffskrieg Pu -
tins gegen die Ukraine und die Lage im
Nahen Osten.
„Der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine und der Überfall der Hamas aus
Israel sind eine deutliche Erinnerung daran,
daß wir als Nachbarn, Partner und Freunde