Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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chen – durch weniger Verbote, mehr Freiheiten
und mehr Fokus auf Forschung und
Innovationskraft“, so Nehammer.
So müsse der Binnenmarkt fit gegenüber
den großen globalen Playern gemacht, unfaire
Handelspraktiken verhindert, Regulierungen
und Bürokratie – auch in der Landwirtschaft
– konsequent reduziert und die Verbotskultur
beendet werden. Zudem gelte es,
die Innovation und Forschung stärker zu fördern,
denn die strategische Bedeutung der
Lebensmittel- und Agrarproduktion erfordere
eine Stärkung des EU-Agrarsektors., so
der Bundeskanzler.
Foto: BKA/Andy Wenzel
Bundeskanzler Karl Nehammer und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel
bei der Ankunft der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
Informelle Diskussionsrunden zur
„Strategischen Agenda“ der EU
dänische Ministerpräsidentin Mette Frede rik -
sen, den Premierminister Maltas Robert
Abela, Sloweniens Regierungschef Robert
Golob sowie um Zyperns Präsident Nikos
Christodoulidis.
Der Kanzler war Gastgeber für eines von
vier Gipfeltreffen zur „Strategischen Agenda“
der EU, bei welchen in informellen Dis -
kussionsrunden die EU-Prioritäten für die
kommenden fünf Jahre diskutiert werden.
Das Treffen in Wien ist damit Teil der zweiten
Runde des im November des Vorjahres
gestarteten Konsultationsprozesses, der die
Prioritäten der „Strategischen Agenda“ der
Union bis 2029 definieren soll.
„Durch restriktive Migrationspolitik
mehr Sicherheit schaffen"
Nehammer verwies darauf, daß insbesondere
der Kampf gegen die illegale Migration
entschlossen geführt werden müsse. „Wir
müssen durch eine restriktive Migrationspolitik
mehr Sicherheit schaffen. Zu zeigen,
daß wir als Demokratien nicht ohnmächtig
gegen unkontrollierte Zuwanderung sind,
wird zur entscheidenden Zukunftsfrage der
EU.“ Österreichs Forderungen bei der Mi -
gration seien klar: ein robuster Außengrenzschutz
mit Verfahren an der Außengrenze
und dem weitergehenden Ziel, die Asylverfahren
in sicheren Drittstaaten durchzuführen.
Dar über hinaus soll die Durchsetzung
von Rück führungen konsequent erfolgen
Foto: BKA/Andy Wenzel
undeskanzler Karl Nehammer (r.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates
Charles Michel
sowie ein entschlossener Kampf gegen die
organisierte Kriminalität und Schlepperei
geführt werden, so Nehammer.
„Wirtschaft wettbewerbsfähiger
für den Weltmarkt machen“
Zum anderen gelte es, eine Kurskorrektur
vorzunehmen, damit die europäische Wirtschaft
wieder wachsen könne. „Wir wollen
unseren großen Wohlstand erhalten und weiter
ausbauen. Wir müssen unsere Wirtschaft
wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt ma -
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Den Startschuß für die Konsultationen ga -
ben die EU-Staats- und Regierungschefs auf
ihrem informellen EU-Gipfel bereits im Ok -
tober des vergangenen Jahres im spanischen
Granada. In der „Strategischen Agenda“ sollen
die folgenden Prioritäten behandelt werden:
Sicherheit und Verteidigung, Resilienz
und Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Migration,
globales Engagement und die EU-Er -
weiterung. EU-Ratspräsident Michel befürwortete
– unter Bedingungen – in Granada
den EU-Beitritt weiterer Länder bis zum
Jahr 2030. Seit November 2023 fanden eine
Reihe von Konsultationen von Staats- und
Regierungschefs in unterschiedlichen Gruppen
statt, die ersten in Berlin, Kopenhagen,
Zagreb und Paris. Im April dieses Jahres stehen
und standen die nächsten Gesprächsrunden
in Vilnius, Bukarest, Warschau und nun
eben in Wien auf der Agenda.
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