Ausgabe 210

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 24 präsident des ungarischen Parlaments, dar. Sie reichten von Parlamentsbildungssitzungen über Quiz bis hin zu Demokratiespielen. Junge Menschen mit demokratischen Institutionen bekannt zu machen, lasse sie zu demokratischen Bürger:innen heranwachsen. Urška Klakočar Zupančič, Slowenien Bildung ermögliche aktives Handeln als Bürger bzw. Bürgerin und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, unterstrich die slowenische Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič die Bedeutung der De - mokratiebildung. Dabei müßten insbesondere junge Personen spezifisch angesprochen werden. Durch Demokratiebildung erhalte die EU-Erweiterung geopolitische Priorität, hielt sie fest. Boris Pejovic, Montenegro. Junge Menschen seien die wichtigste Zielgruppe, bekräftigte Boris Pejovic, Vizepräsident des Parlaments von Montenegro. Er berichtete über eine heimische Studie, wonach autoritäre Tendenzen bei jungen Menschen an Beliebtheit zunähmen. Junge Menschen in Montenegro seien in manchen Bereichen autoritärer eingestellt als ältere. Pejovic berichtete auch über die erfolgreiche Zusammenarbeit zur Einführung einer De - mokratiewerkstatt. Es bestehe großes Interesse am Funktionieren des Parlaments. Zu - dem sei ein neues, mehrteiliges Bildungsprogramm für SchülerInnen der Sekundarstufe gestartet worden. Tobias Reiß, Bayern Demokratie müsse von unten herauf wachsen, zeigte sich Tobias Reiß, Erster Vizepräsident des bayerischen Landtags überzeugt. Er setzte sich dafür ein, die Parlamente im Sinne der Demokratie zu öffnen und SchülerInnen einzulassen. Der bayerische Landtag gehe zur Demokratiebildung auch nach draußen. Mit einem Werkstattwagen, dem „Bayerischen LandTruck“, werde BürgerInnennähe durch BürgerInnensprechstunden von Abgeordneten, Demokratiequiz und Podiumsdiskussionen praktiziert. Demo - kratie dürfe nicht nur anerzogen, sie müsse gelebt und für Menschen spürbar gemacht werden, war Reiß überzeugt. Er setzte sich gegen eine „Schönwetterdemokratie“ ein, um auch in schwierigen Zeiten, wie diesen, Kon - flikte lösen zu können. Neben der Demokratiewerkstatt bringe das Österreichische Parlament Demokratiebildung zu den Jüngsten in die Kindergärten, Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Britta Breser, Professorin für Demokratiebildung, Universität Wien Friedrich Faulhammer. Vorsitzender der Donau-Rektorenkonferenz informierte Nationalratspräsident Sobotka. Im Rahmen von Workshops lernen Kinder anhand von Geschichten, Liedern und Ab - stimmungen demokratische Prozesse kennen. Donauraum als Kultur-, Naturund Wissenschaftsraum Der gesamte Donauraum sei materielles und immaterielles Kulturerbe, und im Be - reich der Wissenschaft, der für Europa einen Schüsselfaktor darstelle, habe der Donauraum besonders viel zu bieten, sagte Sobotka in seinen einleitenden Worten zum dritten Themenkomplex der heutigen Donauraum- Konferenz. Da dieser Kultur- und Naturraum in mehrere Klimazonen falle, sei eine klimatische Anpassungsstrategie wichtig, so So - botka. Friedrich Faulhammer, Vorsitzender der Donau-Rektorenkonferenz und Vorsitzender des Vorstands im Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), betonte in seiner Keynote zum Thema „Der Donauraum als Kultur-, Natur- und Wissenschaftsraum“, daß der Donauraum ein schutzwürdiger Na - turraum sei und ein starkes Netzwerk der Universitäten entlang der Donau Synergien schaffe und Kooperationen fördere, um wichtige Themen voranzutreiben. Das IDM verstehe sich als Brückenbauer, für das transnationale Kooperationen ganz oben auf der Tagesordnung stünden. Da Umweltverschmutzung keine Grenzen kenne, brauche die vielfältige Biodiversität entlang der Do - nau unseren Schutz, sagte Faulhammer. Da - her werde mit zahlreichen Initiativen versucht, dazu beizutragen, diese Biodiversität zu erhalten und wiederherzustellen. Als Beispiele dafür nannte Faulhammer das Projekt „DREAM“ (Danube River Research and Management in Slovakia and Austria) sowie das Wasserbaulabor der BOKU Wien. Um Hochschulbildung in Lehre und Forschung zu fördern wurde unter anderem das Netzwerk der Donau-Rektorenkonferenz (DRC) bestehend aus 65 Universitäten in der Donauregion etabliert, legte Faulhammer weiters dar. Als Beitrag zur EUSDR beteiligt sich die DRC aktiv an den Arbeitsgruppen der Prioritätsbereiche und organisiert die jährliche Donau-Rektoren-Konferenz, mit hochrangigen Diskussionen und der Verleihung der Danubius Awards. Diese Auszeichnung, die in drei verschiedenen Kategorien verliehen werde, trage dazu bei, die Wahrnehmung multidisziplinärer Forschung zu verbessern und honoriere insbesondere auch außerordentliche Errungenschaften junger Talente. Durch diese Zusammenarbeit an den Do - nauufern werde dem Brain Drain entge gen - gewirkt, so Faulhammer. Er habe die Keynote von Rektor Faulhammer mit großer Begeisterung gehört, da diese ihm aus dem Herzen spreche, sagte István Jakab, der Vizepräsident der ungarischen Nationalversammlung. Die Donau sei eine vereinende Kraft in unser Region und diese bringe auch große Verantwortung mit sich. Im Hinblick auf den Klimawandel sei es entscheidend, klug und gut zu handeln. Das Wasser der Donau müsse so gut wie möglich geschützt werden, damit die Donau eine Quelle des Lebens bleiben könne, be - tonte Jakab. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 25 IPU-Treffen im Zeichen der Uparlamentarischen Diplomatie nter dem Titel „Parlamentarische Di - plomatie: Brücken bauen für Frieden und Verständigung“ fand von 23. bis 27. März die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf statt. Über 700 ParlamentarierInnen aus rund 150 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Die österreichische Abordnung bestand aus Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sowie den Abgeordneten Martin Graf (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS). Ein starker und wirksamer internationaler Rechtsrahmen sei für die Wahrung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit von entscheidender Bedeutung, heißt es in der dazu verabschiedeten Schlußdeklaration. Den Par - lamenten komme dabei eine entscheidende Rolle zu, wobei parlamentarische Diplomatie einen wichtigen Beitrag zur Konfliktprävention, Mediation und Friedensförderung auf internationaler Ebene leisten könne. ParlamentarierInnen als VolksvertreterInnen sollten dazu ihre legitime Rolle in den internationalen Beziehungen wahrnehmen, um in Konfliktsituationen auf der ganzen Welt zu vermitteln. Darüber hinaus wird in der Schluß - deklaration die Notwendigkeit der Ratifizierung und wirksamen Umsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf nationaler Ebene sowie deren konsequente Einhaltung, vor allem in Krisensituationen, unterstrichen. Zudem verabschiedete die Versammlung zwei Resolutionen zur Bewältigung der sozialen und humanitären Auswirkungen autonomer Waffensysteme und künstlicher Intelligenz sowie zu Partnerschaften für den Klimaschutz zur Förderung des Zugangs zu er - schwinglicher grüner Energie und Gewährleistung von Innovation, Verantwortung und Gerechtigkeit. Allerdings scheiterte die Versammlung daran, die Situation in Gaza als Dringlichkeitsthema der Tagesordnung zu be - handeln und eine Resolution hierzu zu verabschieden. „Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen sind durch Krieg und Krisen welt - weit unter massiven Druck geraten. Umso wichtiger ist daher die internationale Zusam - menarbeit auch auf parlamentarischer Ebene“, betonte Reinhold Lopatka (ÖVP) in seiner Delegationsrede in Genf. Er sei enttäuscht, daß die Versammlung wieder nicht in der Lage war, die Situation in Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober Foto: Parlamentsdirketion/Matthias Matuschek v.l.: Österreichs Botschafterin in der Schweiz, Désirée Schweitzer, Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka (ÖVP), Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE), Nationalratsabgeordneter Martin Graf (FPÖ), der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen Volker Türk, Zweite Nationalratspräsidentin Doirs Bures (SPÖ), Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak (NEOS) und Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 2023 zu behandeln, die im Zentrum der Beratungen hätte stehen sollen. Österreich lei ste mit engagierten Abgeordneten der Re - gierungs- und Oppositionsparteien sowohl in der IPU, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarates einen überdurchschnittlichen Beitrag zur parlamentarischen Diplomatie. „Gerade in Krisenzeiten sind solche Dialogforen unersetzbar“, so Lopatka. „Multilaterale Zusammenarbeit ist ein Grundpfeiler für Frieden auf der Welt. Gerade Parlamenten kommt eine Schlüsselrolle zu wenn es darum geht, das Vertrauen in Dialog und Kooperation zu stärken“, hielt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bu - res (SPÖ) im Rahmen der IPU-Versammlung in Genf fest. Gerade Wien habe als Standort zahlreicher internationaler Organisationen einen herausragenden Ruf als Ort des Brückenbauens. Diesen gelte es wieder stärker zu nutzen, um Friedensbemühungen zu fördern. FPÖ-Abgeordneter Martin Graf zeigte sich enttäuscht, daß eine Initiative vieler Staaten Lateinamerikas in Bezug auf die Zu - lassung von Oppositionskandidaten zur Präsidentschaftswahl in Venezuela keine Mehrheit gefunden habe. „Als eines der wenigen Länder Europas haben wir Österreicher die - se wichtige demokratiepolitische Initiative geschlossen mitgetragen“, so Graf. „Gerade in Zeiten, in denen die Welt im - mer gespaltener ist, ist Multilateralismus der wesentliche Konfliktlösungsmechanismus, der uns zur Verfügung steht. Umso wichtiger ist es die dafür zur Verfügung stehenden In - stitutionen, wie die IPU, für den multilateralen Austausch zu nutzen“, unterstrich Nikolaus Scherak (NEOS). Die österreichische Delegation traft sich am Rande der Versammlung auch mit dem Ho hen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zu einem Austausch über die weltweite Menschenrechtslage und aktuelle Schwerpunkte der Arbeit seiner Institution. „Die Welt ist mit den meisten Konflikten und Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg kon - frontiert. Ein Viertel der Menschheit ist ak - tuell von 55 Dauerkonflikten betroffen, was immer auch mit groben Menschenrechtsverletzungen einhergeht, wie wir mit dem Ho– hen Kommissar für Menschenrechte erörtern konnten“, erklärte Ewa Ernst-Dziedzic (Grü - ne). Umso wichtiger sei es, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht hochzuhalten und zu verteidigen. „Da waren wir uns alle einig und bringen somit diese Bemühungen in die oft in tensiven Debatten ein“, so die Grünen-Mandatarin. Über die IPU Die 1889 gegründete Interparlamentarische Union (IPU) versteht sich als Weltorganisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter ParlamentarierInnen aus 180 Staaten und trägt Debatten über Fragen internationaler Bedeutung aus. Dazu wer - den Resolutionen verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Mit den Vereinten Nationen besteht eine enge Zusam - men arbeit mit dem Ziel, Parlamente aktiv in die Erarbeitung und Erfüllung internationaler Verpflichtungen einzubinden. n
Seite 1 und 2: Ausg. Nr. 210 • 18. April 2024 Da
Seite 3 und 4: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 0
Seite 23: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 0
Seite 37 und 38: Foto: BKA/Florian Schrötter ÖSTER
Seite 71 und 72: © Stadt Wien | Wirtschaft, Arbeit
Seite 75 und 76:
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 0
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Alle anzeigen

Ausgabe 210

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?