Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: BMEIA/ Michael Gruber
der Außenminister, daß er sich weiterhin für
humanitäre Korridore stark machen wird.
Die Situation für die Menschen in der ge -
samten Region habe sich mit dem Terrorangriff
der Hamas am 7. Oktober dramatisch
verändert. Dabei dürfe auch nicht vergessen
werden, daß sich immer noch über 130 Geiseln
in der Gewalt der Hamas befinden. Die -
se gelte es, so rasch wie möglich mit ihren
Familien zu vereinen. Zugleich betonte
Schallenberg Österreichs klare Position ge -
gen Siedlergewalt, gegen die Ausweitung von
Siedlungen und gegen Provokationen bei
den Heiligen Stätten. „Das Völkerrecht ist
hier mehr als eine Richtschnur, es ist die rote
Linie – für alle! Der Tod von Zivilistinnen
und Zivilisten, sowohl in Israel als auch in
den Palästinensischen Gebieten, muß ein En -
de haben!“, be tonte der Außenminister.
Am 28. Februar traf Außenminister Alexander Schallenberg den Premierminister der Palästinensischen
Autonomiebehörde Mohammad Shtayyeh in Ramallah.
eine besondere Rolle. Zudem hat das Land
mit 2,3 Millionen die weltweit höchste An -
zahl an palästinensischen Vertriebenen und
daher ein besonderes Interesse eine nachhaltige
Lösung für den Konflikt zu finden. Ge -
rade jetzt, kurz vor dem Beginn des islamischen
Fastenmonats Ramadan müsse eine
weitere Eskalation verhindert werden. „Wir
nähern uns dem Ramadan – eine Zeit, die dem
Fasten, dem Gebet, der Besinnung und der
Ge meinschaft gewidmet sein sollte. Wir müs -
sen daher alles tun, damit die Menschen in
Jordanien und in der Region diese Zeit be -
sinnlich begehen können“, so Schallenberg.
Schallenberg in Ramallah
Der Außenminister setzte am 28. Februar
seine Nahost-Reise in den Palästinensischen
Gebieten fort, wo er in Ramallah den palästinensischen
Ministerpräsidenten Mohammad
Shtayyeh traf. Im Zentrum des Gesprächs
stand dabei die humanitäre Lage in Gaza und
Österreichs Unterstützung für die notleidende
palästinensische Zivilbevölkerung. Ebenso
wurde eine langfristige Perspektive im
Sin ne einer Zwei-Staaten-Lösung und die
Normalisierung der Beziehungen für Stabilität,
Frieden und Wohlstand in der gesamten
Region thematisiert.
„Ich bin zutiefst besorgt über die kata -
strophale humanitäre Lage in Gaza, die sich
von Tag zu Tag verschlimmert. Das schiere
menschliche Leid, das wir dort erleben, kann
niemanden kalt lassen. Wir werden alles tun,
um der palästinensischen Zivilbevölkerung
zu helfen und sie zu schützen!, verdeutlichte
Schallenberg.
Foto: BMEIA/ Michael Gruber
Der notleidenden palästinensischen Be -
völkerung sicherte er einmal mehr Unterstützung
zu. Österreich ist seit Jahrzehnten ein
verläßlicher Partner Palästinas bei der Entwicklungszusammenarbeit
und der Humanitären
Hilfe. So kündigte Schal lenberg vor
Ort weitere 10 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds
des Außenministeriums
für die palästinensische Zivilbevölkerung
an. Damit sind seit dem 7. Oktober be -
reits 23 Millionen Euro an österreichischen
Hilfszahlungen für Gaza und die Region
bereitgestellt worden.
Außenminister Schallenberg sprach mit
dem palästinensischen Ministerpräsidenten
Shtayyeh zudem über die Lage in Rafah im
Süden des Gazastreifens. Dabei versicherte
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Schallenberg in Beirut
Den Abschluß der mehrtägigen Nahost-
Reise von Außenminister Schallenberg bildete
am 29. Februar der Besuch im Libanon.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem
libanesischen Außenminister, Abdallah Bou
Habib, Premier Najib Mikati, Parlamentspräsident
Nabih Berri und Generalstabschef
Josef Aoun, stand die Sicherheitslage in der
Region und mögliche Wege, die Eskalation
und Ausbreitung der Gewalt zu verhindern.
Abschließend fand ein Austausch mit dem
Kommandanten der Friedenstruppe der Vereinten
Nationen im Libanon (UNIFIL) statt.
„Ich bin zu einem kritischen Zeitpunkt im
Libanon. Der brutale Terrorangriff der Ha -
mas auf Israel am 7. Oktober war wie ein
Zündholz in einem Pulverfaß. Das Ergebnis
ist, daß die Region in Flammen steht. Öster-
Am 29. Februar traf Außenminister Alexander Schallenberg seinen libanesischen Amtskollegen
Bou Habib in Beirut.