Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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Werchowna-Rada-Vorsitzender
Ruslan Stefanchuk in Wien
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
begrüßte am Nachmittag des 18. März
seinen ukrainischen Amtskollegen, den Vorsitzenden
der Werchowna Rada der Ukraine,
Ruslan Stefanchuk, im Hohen Haus. Stefanchuk
hält sich anläßlich der 9. Konferenz der
ParlamentspräsidentInnen der EU-Strategie
für den Donauraum in Wien auf. In den letzten
Jahren fanden bereits mehrere hochrangige
Treffen zwischen VertreterInnen der Ukra -
ine und Österreichs statt. Im Austausch zwischen
den Parlamentspräsidenten wurden die
engen bilateralen Beziehungen und die starke
Solidarität Österreichs mit der Ukraine,
die nach wie vor dem russischen Angriff wi -
derstehen muß, hervorgehoben.
Sobotka zeigte sich erfreut über den Be -
such Stefanchuks und betonte, es sei von grosser
symbolischer Bedeutung, daß die Ukraine
am Treffen der Staaten des Donauraums
teilnehme. Die österreichische Position zur
Ukraine sei klar und unverändert. Österreich
habe bereits viel an finanzieller und humanitärer
Hilfe geleistet und es bestehe das klare
Commitment von vier Fraktionen des Hohen
Hauses, diese auch weiterhin fortzusetzen.
Der Nationalratspräsident erkundigte sich bei
seinem ukrainischen Amtskollegen nach des -
sen Bewertung der aktuellen Situation und
seiner weiteren Einschätzung der Entwick–
lungen und Herausforderungen, mit denen
das Land konfrontiert sei. Stefanchuk dankte
für die österreichische Unterstützung. Er
Österreich ist heuer Gastgeber der 9.
Konferenz der ParlamentspräsidentInnen
der EU-Strategie für den Donauraum
(EUSDR), die vom 18. bis 19. März im Ho -
hen Haus stattfand. Bei der EUSDR, die im
Jahr 2011 auf österreichisch-rumänische Ini -
tiative hin gegründet wurde, handelt es sich
um eine von vier sogenannten Makroregionen
der Europäischen Union. Ihr gehören
neun EU-Mitgliedsstaaten sowie fünf EU-
Kandidatenländer an.
Ziel der Strategie ist es, grenzüberschreitende
Probleme im Do nauraum durch verstärkte
Zusammenarbeit zu lösen. Die Veranstaltung
hatte das Ziel, die Bedeutung der
parlamentarischen Dimension zu stärken
und ihre Potentiale bestmöglich zu nutzen.
Insbesondere setzten sich die hochrangigen
parlamentarischen VertreterInnen aus Bulgarien,
Deutschland, Kroatien, Montenegro,
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidenten der Werchowna Rada der
Ukraine, Ruslan Stefantschuk, im Hohen Haus am Ring
EU-Strategie für den Donauraum
Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn,
der Republik Moldau, der Ukraine sowie
Österreich mit den Themen „Sicherheit im
Donauraum“, „Demokratiebil dung“ und dem
Donauraum als Kultur-, Natur- und Wissenschaftsraum
auseinander.
Österreich führt von November 2023 bis
Ende 2024 den Vorsitz in der EUSDR.
Schwerpunkte des Vorsitzes sind Stabilität
und Sicherheit mit einer europäischen Perspektive
für die gesamte Donauregion, Innovation,
Fachkräftebildung und wirtschaftliche
Möglichkeiten sowie die Verbesserung
des Fluß-Ökosystems, Ökologisierung der
Wasserwirtschaft und Management der grünen
Transformation.
Sobotka: Zusammenarbeit im Donauraum
kann EU-Erweiterung vorantreiben
Von der EU-Strategie für den Donauraum
seien rund 115 Mio. Menschen betroffen, was
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
erinnere sich gerne an den Besuch Sobotkas
in der Ukraine letzten September. Besonders
habe er sich über die Aussage gefreut, daß
Österreich zwar neutral, aber nicht „gleichgültig“
sei. Die humanitäre Hilfe, die Österreich
anbiete, sei essentiell. Potential sehe er
noch bei der parlamentarischen Kooperation.
So wäre etwa die Unterstützung Österreichs
beim Aufbau eines Besucher:innenzentrums
der Werchowna Rada sehr willkommen.
Sobotka unterstrich, daß die meisten
österreichischen Unternehmen, die vor dem
Krieg in der Ukraine tätig waren, dort ge -
blieben sind und auch weiterhin ihr wirtschaftliches
Engagement fortsetzen und zum
Wiederaufbau der Ukraine beitragen wollen.
Im Rahmen der parlamentarischen Beziehungen
könne Österreich Expertise für den
Aufbau eines parlamentarischen BesucherIn -
nenzentrums beisteuern. Humanitäre Hilfe
könne etwa in Form der Unterstützung von
Rettungskräften sowie bei der Versorgung
von Verwundeten und der Rehabilitation von
versehrten Kriegsopfern geleistet werden,
führte Sobotka aus. Auch auf EU-Ebene sei
Österreich bereit, seinen Beitrag zu leisten,
da mit weiterhin europäische Hilfe und Un -
terstützung für die Ukraine bereitstellt wer -
de.
n
etwa einem Viertel der EU-Bevölkerung entspreche,
betonte der Nationalratspräsident in
seinen Eröffnungsworten. Gerade vor dem
Hin tergrund der geopolitischen Veränderungen
der vergangenen Jahre habe dieses Format
eine neue Bedeutung erhalten. In Bezug
auf den Themenschwerpunkt „Sicherheit im
Donauraum“ hielt er fest, daß die Ukra ine
mit der Abwehr des russischen Angriffskrieges
europäische Werte verteidige. Weitere
ge meinsame Sicherheitsaspekte seien Maßnahmen
gegen die organisierte Kriminalität
wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel
sowie Geldwäsche. Im Bereich der Demokratiebildung
sei er stolz darauf, daß das er -
folgreiche Modell der Demokratiewerkstatt
des österreichischen Parlaments auch in an -
deren Ländern zur Umsetzung gelange, so
der Nationalratspräsident. Er sah zudem in
der großen Vielfalt des Kultur- und Natur-