Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
23
Außengrenzschutz geleistet. Was die Ukraine
betrifft, sprach sich auch Zhelyazkov da -
für aus, diese so lange als notwendig zu un -
terstützen.
Wolfgang Reinhart, Baden-Württemberg
Auch Deutschland stehe als zweitgrößter
Unterstützer nach den USA an der Seite der
Ukraine, unterstrich Wolfgang Reinhart, stell -
vertretender Landtagspräsident Baden-Württembergs.
Bei der EU-Erweiterung müssten
die Parlamente „gerade jetzt“ auf ein Gelingen
achten. Grundsätzlich müsse grenzüberschreitende
Sicherheit „an oberster Stelle
stehen“, man dürfe jedoch nicht auf Themen
wie etwa regenerative Energien vergessen,
so Reinhart.
István Jakab, Ungarn
Neue Herausforderungen würden keine
Staatsgrenzen kennen, hielt der stellvertretende
ungarische Parlamentspräsident, István
Jakab, fest. Im Bereich der Energiesicherheit
habe Ungarn etwa seit Ausbruch des Krieges
in der Ukraine versucht, seine Energieinfrastruktur
zu diversifizieren. Zudem habe man
Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen
gesetzt.
Zdravka Bušić, Kroatien
Für die kroatische Parlamentarierin Zdrav -
ka Bušić muß die Unterstützung der Ukraine
weiterhin Priorität haben. Kroatien leiste mit
seiner Kriegserfahrung etwa Hilfe bei der
Entminung und bei der Strafverfolgung von
Kriegsverbrechen.
In der zweiten und dritten Session der
Donauraumkonferenz standen Demokratiebildung
sowie der Donauraum als Kultur-,
Natur- und Wissenschaftsraum im Zentrum
der Debatte. Keynotes hielten Britta Breser
(Professorin für Demokratiebildung, Universität
Wien) und Friedrich Faulhammer (Vorsitzender
der Donau-Rektorenkonferenz).
De mokratiebildung sei ein entscheidender
As pekt für die Stärkung und den Schutz de -
mokratischer Werte und Institutionen, betonte
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Die Jugend müsse eingebunden werden. Zen -
tral sei, Demokratie nicht nur als Regierungsform
zu sehen, sondern als Lebensform
mit intrinsischer Motivation. Sobotka sprach
über die Bedeutung, digitale Kompetenzen
zu fördern und über die Auseinandersetzung
mit Risken neuer Technologien. Die DiskussionsteilnehmerInnen
berichteten außerdem
über Best-Practice-Beispiele zur Demokratiebildung
aus ihren Heimatländern.
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Begrüßung
Abschlußerklärung: Solidarität
mit der Ukraine
In der angenommenen Abschlußerklärung
wird unter anderem der laufende russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das
Schärfste verurteilt und volle Solidarität mit
dem ukrainischen Volk bekundet. Für die Si -
cherheit der Donauregion wird eine erhebliche
Bedrohung gesehen. Unterstützt werden
mitunter die Bemühungen um die Erreichung
eines gerechten Friedens, Stabilität, Erholung
und Wiederaufbau der Ukraine. Die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
und Moldau sowie mit Bosnien und Herzegowina
werden begrüßt.
Hervorgehoben wird die Rolle der Ju -
gend insbesondere beim Schutz und der Stär -
kung der demokratischen Systeme. Die Be -
deutung von Bildungsprogrammen für Kinder
und Jugendliche, einschließlich digitaler
Kompetenzen, kritischem Denken und aktiver
Teilnahme, um ihre Fähigkeiten zur Be -
kämpfung von Desinformation und Fehlinformation
zu stärken wird unterstrichen. Parlamente
werden in der Abschlußerklärung
als Bildungseinrichtungen zur Förderung der
Demokratie erkannt.
Breser: Demokratiebildung als nationale,
transnationale, europäische Angelegenheit
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Demokratiebildung sei nicht nur eine na -
tionale, sondern auch eine transnationale, eu -
ropäische Angelegenheit, betonte Britta Breser.
DemokratiebildnerInnen müßten sich
auch mit der Frage der ungleichen demokratischen
Repräsentation und Exklusion von
Menschen in unseren Demokratien auseinan -
dersetzen. So seien etwa jene, die in Österreich
wahlberechtigt sind, im Durchschnitt
älter, einkommensstärker und leben häufiger
auf dem Land. Diese Entwicklung wirke sich
auf die Demokratiequalität und die Wahrnehmung
von Demokratie aus. Demokratie
sei sowohl als Gesellschaftsform als auch als
Lebensform zu sehen. Demokratiebildung
ha be die Aufgabe, die Demokratie als Institutionensystem,
das demokratische Wertesystem
sowie Demokratisierung als kontinuierlichen
gesellschaftlichen Prozeß zu adressieren.
Breser setzte sich unter anderem für Initiativen
und finanzielle Unterstützungen staatlicher
Institutionen ein. Demokratiebildung
brauche Professuren, Forschungsförderung,
Lehrunterstützung für Universitäten und
Pädagogische Hochschulen. In Schulen und
be reits in Kindergärten brauche es die Im -
plementierung eines eigenständigen Faches
für Demokratiebildung, forderte sie.
Best-Practice-Beispiele zur Demokratiebildung
aus Ungarn, Slowenien, Montenegro
und Deutschland
In Ungarn gebe es Angebote zur Demokratiebildung
vom Volksschulalter bis zur
Universitätsebene, stellte István Jakab, Vize-