Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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der Botschaft insbesondere bei der Bekämpfung
der illegalen Migration, aber auch bei
der Sicherheitskooperation im Allgemeinen
so gut entwickelt hat“, betonte Schallenberg.
In enger Zusammenarbeit mit den irakischen
Behörden legt Österreich den Fokus
auf Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe
sowie auf Maßnahmen zur Bewußtseinsbildung
über die Risiken der illegalen Mi -
gration. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten
weist Österreich diesbezüglich
eine sehr gute Bilanz auf. Der österreichische
Ansatz zur Kooperation auf Augenhöhe
umfaßt dabei auch ein EU-Projekt im Irak,
das potentielle MigrantInnen aktiv vor den
konkreten Gefahren einer illegalen Einreise
warnt, wenn sie sich in die Hände von Menschenschmugglerinnen
und Menschenschmugglern
begeben.
Auch im Bereich Innere Sicherheit be -
steht eine enge Zusammenarbeit. Seit Jahres -
beginn gibt es an der Österreichischen Botschaft
in Bagdad einen Polizeiattaché. Es be -
steht ein laufender und intensiver Informationsaustausch
bei der Bekämpfung grenzüberschreitender
Kriminalität einschließlich
Menschenhandel. Eine diesbezügliche Ab -
sichtserklärung wurde im September 2023
von den Polizeichefs beider Länder im Beisein
von Außenminister Schallenberg anlässlich
seines Irak-Besuchs unterzeichnet.
„Ein stabiler, friedlicher und prosperierender
Irak ist unser gemeinsames Anliegen.
Wenn der Irak ins Rutschen gerät, dann gerät
die ganze Region ins Rutschen. Das wirkt
sich mittelfristig auch auf Österreich aus“,
so Außenminister Schallenberg.
Der Irak spielt angesichts seiner geographischen
Lage eine besondere Rolle in Be -
zug auf die Stabilität einer sehr volatilen
Region.
n
Foto: UNIS Vienna
Anläßlich des ersten Treffens der TPNW Vertragsstaaten am 21. Juni 2022 in Wien: Pressekonferenz
mit Außenminister Alexander Schallenberg und dem Präsidenten des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen
Drei Jahre Atomwaffenverbotsvertrag
Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)
trat vor drei Jahren, am 22. Jänner 2021
in Kraft. Er verbietet erstmals völkerrechtlich
Einsatz, Besitz, Entwicklung oder Drohung
mit Nuklearwaffen.
„Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein
Mei lenstein und ebnet den Weg aus der Sack -
gasse der steigenden nuklearen Bedrohung
und der Rüstungsspirale. Natürlich ist das
ein schwieriger politischer Prozeß, aber der
Paradigmenwechsel weg vom Irrglauben der
nuklearen Abschreckung ist der erste und
dringend notwendige Schritt. Österreich
pocht seit Jahren darauf und zwar, wie die
stei gende Anzahl an Vertragsstaaten zeigt,
durchaus mit Erfolg“, betonte Außenminister
Alexander Schallenberg am 22. Jänner
in Wien.
Als einer der globalen Themenführer in
der nuklearen Abrüstung gab Österreich
2014 mit der Wiener Konferenz den Impuls
für den Verbotsvertrag. Bis dato haben be -
reits 93 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag
unterzeichnet und 70 ratifiziert. Studien
führender Forscher zeigen, daß die Auswirkungen
eines regionalen Nuklearkonflikts
we sentlich gravierender sind als bislang
angenommen.
„Wir können die internationale Sicherheit
nicht auf nukleare Abschreckung gründen.
Die wissenschaftliche Faktenlage ist eindeutig.
Die Annahme, es gäbe nukleare Ab -
schreckung, ist schlichtweg falsch. Die kata -
strophalen Auswirkungen und die Risiken
sind zu hoch und betreffen jeden, von Europa
bis zum Pazifik. Es gibt also keine Alternative
zur nuklearen Abrüstung“, so Schallenberg.
Das erste Treffen der TPNW Vertragsstaaten
fand im Juni 2022 in Wien statt und
verabschiedete die bislang stärkste Verurteilung
nuklearer Drohungen und mit dem Vien -
na Action Plan einen umfassenden Umsetzungsplan.
Das zweite Vertragsstaatentreffen
im Dezember 2023 in New York unter mexikanischem
Vorsitz prüfte u.a. die Implementierung
des Plans und verfeinerte den laufenden
Umsetzungsprozeß, in welchem Österreich
erneut eine Schlüsselrolle einnimmt.
„Von Rußland bis Nordkorea werden derzeit
unverhohlen und leichtfertig Drohungen
mit Nuklearwaffen ausgesprochen. Das ist
absolut inakzeptabel, verantwortungslos und
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erhöht die ohnehin bereits hohen Risiken
eines nuklearen Konflikts – Risiken die aufgrund
neuer Akteure und neuer Technologien
heute sogar höher sind als noch während
des Kalten Kriegs. Es ist höchste Zeit,
daß wir die Welt von dieser unsere Existenz
bedrohenden Geißel befreien und die Sicherheit
der gesamten Menschheit in den Mittelpunkt
stellen“, so Schallenberg abschliessend.
n
OSZE im Fokus
Außenminister Alexander Schallenberg
empfing am 25. Jänner seinen maltesischen
Amtskollegen, Ian Borg, der anläßlich der
offiziellen Übernahme des OSZE-Vorsitzes
2024 durch Malta und der Präsentation der
OSZE-Prioritäten in Wien war. Der Fokus
des Gesprächs der beiden Außenminister lag
daher speziell auf dem OSZE-Vorsitz. Zu -
dem tauschten sie sich über die Sicherheitslage
in Europa und im Nahen Osten sowie
über die Herausforderungen im Bereich der
Migration aus.
„In Zeiten wachsender politischer, ideologischer
und wirtschaftlicher Spannungen
brauchen wir mehr Dialog – nicht weniger.
Malta kann als OSZE-Vorsitz auf unsere vol -
le Unterstützung zählen“, bekräftige Schallenberg
und dankte Malta erneut für die
Übernahme des OSZE Vorsitzes. Dabei verwies
er auf Österreichs Unterstützung so -
wohl mit Büroräumlichkeiten als auch mit
Personal.
Hinsichtlich der OSZE-Übernahme berie -
ten sich Schallenberg und Borg weiters über
die zahlreichen Krisenherde, die sich auf die