Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
33
Zehn-Punkte-Plan für
den EU-Binnenmarkt
Seit mehr als 30 Jahren ist der EU-
Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften
der Europäischen Union. Er hat
dafür gesorgt, daß Wohlstand, freier Handel
zwischen den Unternehmen und Wachstum
stattfinden konnten, angekurbelt wurden und
daß auch die Innovation gefördert und ge -
stärkt wurde. Und jetzt gilt es, diesen Bin -
nenmarkt tatsächlich auszubauen“, hielt Eu -
ropaministerin Karoline Edtstadler bei einer
Pressekonferenz anläßlich 30 Jahre EU-
Binnenmarkt fest, die sie am 6. März ge -
meinsam mit Arbeits- und Wirtschaftsminister
Martin Kocher abhielt. Gerade für Österreich
als Exportland sei der Binnenmarkt von
enormem Wert: Etwa 70 Prozent des Außenhandels
werde innerhalb der EU abgewikkelt,
die Exporte in die anderen EU-Mitgliedsstaaten
hätten sich seit dem EU-Beitritt
Österreichs mehr als verdreifacht – auf 112
Milliarden Euro im Jahr. Rund 63.100 österreichische
Unternehmen, vor allem Kleinund
Mittelbetriebe, würden ihre Waren ex -
portieren, fast jeder zweite Arbeitsplatz wer -
de dadurch gesichert.
Neue Rahmenbedingungen
im Binnenmarkt notwendig
Besuche in Saudi-Arabien und Indien,
„echte Zukunftsmärkte“, hätten gezeigt, daß
sich die Rahmenbedingungen ändern. Während
früher europäische Unternehmen unangefochten
an der Weltspitze gewesen seien,
stünden sie nun unter Wettbewerbsdruck
durch Konkurrenten aus Asien, Südamerika,
den USA und dem Nahen Osten. „Diese globalen
Dynamiken erfordern, daß wir handeln.
Es braucht neue Rahmenbedingungen
im Binnenmarkt, denn wir fallen im Wettbewerb
mit anderen großen Wirtschaftsmächten
immer stärker zurück“, betonte Edtstadler.
Es sei daher dringend notwendig, gerade
auch für die kommende EU-Kommission, in
die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen
Wirtschaftsstandortes zu investieren: „Wir
brauchen hier einen klaren Plan: Wir müssen
den Binnenmarkt und somit die umfangreichen
Binnenmarkt-Regeln neu denken. Der
Binnenmarkt der Zukunft muß ein Booster
für unsere Unternehmen darstellen“, so die
Europaministerin.
Konkret nannte sie den Beihilfenrahmen,
die Sicherheit und Leistbarkeit der Energieversorgung,
die Verfügbarkeit strategisch
wichtiger und kritischer Rohstoffe, den technologischen
Wandel, aber auch Ausbildungs -
konzepte. Die Bundesregierung habe zehn
Foto: BKA/Florian Schrötter
Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschafts-
und Arbeitsminister Martin Kocher
Punkte identifiziert, auf die sich die Europäische
Union bei der künftigen Ausrichtung
des EU-Binnenmarktes konzentrieren sollte.
„Denn das Ziel ist: Europa soll Weltmeister
der Wertschöpfung werden und nicht Champion
der Bürokratie und Regulierung“, hielt
Edtstadler fest.
Abschließend betonte die Europaministerin:
„Europas Gewicht in der Welt hängt
ganz wesentlich von der Stärke unseres Bin -
nenmarkts ab. Das war immer eines unserer
größten Assets und darauf müssen wir auch
in Zukunft achten. Daher sind wir alle gefordert,
alles zu tun, um den Standort Österreich
und Europa und damit langfristig unseren
Wohlstand und den der nachfolgenden
Generationen zu sichern. Wirtschaftstreibende,
Landwirte und Unternehmer fühlen sich
aber von der EU im Stich gelassen. Wir müssen
daher dringend handeln. Im Juni wählen
wir ein neues Europäisches Parlament. Für
mich ist glasklar, daß die neue Kommission
die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu
ihrer obersten Priorität machen muß.“
Der Zehn-Punkte-Plan
m Reduktion von administrativen Belastungen
(zum Beispiel bei Berichtspflichten
für Unternehmen)
m Stärkung der Durchsetzung der Binnenmarktregeln
sowie effizientere und zu -
kunftsorientiertere Gestaltung des Rechts -
rahmens (zum Beispiel durch Vereinfachung
im Dienstleistungsbinnenmarkt
durch Digitalisierungsmaßnahmen oder
den Aufbau einer funktionierenden Kapitalmarktunion)
m Kompetitiveren EU-Beihilfenrahmen als
Innovationsmotor für den Binnenmarkt
vorantreiben (zum Beispiel durch Anpassung
der beihilferechtlichen EU-Grundlagen,
Bevorzugung von EU-Produkten bei
strategisch wichtigen Gütern bei der öf -
fentlichen Beschaffung; wettbewerbsverzerrenden
Maßnahmen durch Drittstaaten
durch Arbeit an globalen Regeln entge -
genwirken)
m Energieversorgungssicherheit: Kompe -
titive Energiepreise als globaler Wettbewerbsfaktor
(etwa Beseitigung ungerechtfertigter
Hürden und unfairer Praktiken
im Binnenmarkt, Fokus auf erneuerbare
Energien)
m Nachhaltige und Netto-Null-Transformation
im Binnenmarkt (zum Beispiel durch
Fokus auf kurze Genehmigungsverfahren
und rasche Umsetzung von Erneuerbaren-
Projekten oder die Sicherstellung der Verfügbarkeit
von und des Zugangs zu kritischen
Rohstoffen durch Mix aus erhöhten
Recyclingquoten)
m Carbon Management als industriepolitische
Bedingung im Binnenmarkt (etwa
Bepreisung von CO 2 in einem global
kom petitiven Rahmen halten)
m Preparedness im Binnenmarkt – Wertschöpfungsketten
und strategische Strukturen
(etwa durch Förderung der europäischen
Industrieproduktion, Beschränkung
der Eingriffe in den freien Markt
auf ein Minimum und Fokus auf Sicherung
der Versorgung und der Lieferketten
mit wichtigen Rohstoffen und Vorprodukten)
m Der Mensch im Binnenmarkt – Skills,
Fachkräfte, Berufsausbildung (Maßnahmen
zur Überwindung des Arbeitskräftemangels
etwa durch attraktivieren Europas
für internationale Talente; Bescheinigung
und einheitliche Bewertung von
Qualifikationen)
m Externe Dimension des Binnenmarktes –
wirtschaftliche Sicherheit und technologische
Souveränität Europas (Sicherheit
zum Beispiel im Bereich der Exportkontrolle
und Investitionskontrolle; Souveränität
unter anderem durch Intensivierung
der Forschungs- und Innovationsaktivitäten
mit Fokus auf die Schlüsseltechnologien)
m Rechtsstaatlichkeit in der wirtschaftli -
chen Dimension (zum Beispiel durch
Aufnahme eines eigenen Wirtschaftskapitels
in den Rechtsstaatlichkeitsbericht der
Europäischen Kommission; durch Ausbau
der Kapazitäten der Judikative und
außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen,
um Rechtssicherheit zu ge -
währleisten).
n
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at