Ausgabe 210

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 210 / 18. 04. 2024
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: BMEIA/ Michael Gruber
Am 4. März 2024 traf Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio
Tajani das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina Zeljko Komsic, Denis Becirovic und Zeljka Cvijanovic in Sarajevo.
GGemeinsame Priorität EU-Erweiterung
emeinsam mit seinem italienischen
Amtskollegen Antonio Tajani reiste
Außenminister Alexander Schallenberg am
4. März, ein Jahr nach dem letzten gemeinsamen
Besuch, nach Sarajewo, um Bosnien
und Herzegowina in seinen Reformbemühungen
für den EU-Beitritt zu unterstützen.
Für den 21. bis 23. März war die Entscheidung
des Europäische Rats über die Eröffnung
von Beitrittsverhandlungen mit dem
Westbalkanstaat geplant. In dieser kritischen
Phase kurz vor dem EU-Gipfel drängten die
bei den Außenminister daher besonders auf
die Umsetzung der notwendigen Reformen.
„Wir haben die Integration von Bosnien
und Herzegowina in die EU immer nachdrücklich
befürwortet. Wir wollen, daß im
März beim EU-Gipfel der Startschuß für Bei -
trittsverhandlungen mit Bosnien und Herze -
gowina gegeben wird, denn die Zukunft des
Landes liegt in der Europäischen Union. Un -
ser Besuch ist somit Ermutigung und Warnung
zugleich“, bekräftigte Außenminister
Schallenberg in Sarajewo.
Für die beiden Außenminister ist die EU-
Integration des Westbalkans eine Herzensangelegenheit:
Österreich und Italien verbindet
ein klares Bekenntnis zur Beitrittsperspektive
dieser Staaten. In einem gemeinsamen Ge -
spräch mit dem bosnischen Außenminister
Elmedin Konaković zeigten sich Außenminister
Schallenberg und Außenminister Tajani
daher erfreut, daß 2023 wichtige Reformschritte
geleistet wurden. So richtet Bosnien
und Herzegowina seine Außenpolitik an der
Foto: BMEIA/ Michael Gruber
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
der EU aus und verabschiedete Gesetze im
Zusammenhang mit den 14 Reformprioritäten,
die die EU-Kommission gefordert hatte,
darunter z. B. ein Informationsfreiheitsgesetz.
„Die verabschiedeten Gesetze sind aber
nur die halbe Miete. Alle politischen Akteure
müssen an einem Strang ziehen und die noch
erforderlichen Reformen jetzt durchzuführen.
Das Mondfenster schließt sich zunehmend“,
betonte Schallenberg.
Das Momentum dieser Reformen muß
daher unbedingt beibehalten werden. Notwendige
Reformen in Bezug auf die Gesetze
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zur Gerichtsbarkeit oder zur Verhütung von
Interessenskonflikten sind weiterhin ausständig
und müssen schnellstmöglich umgesetzt
werden. Dann sei Bosnien und Herze -
gowina, laut Schallenberg, dem EU-Beitritt
einen Schritt näher und leiste einen fundamentalen
Beitrag zur Verbesserung der Le -
benssituation der eigenen Bevölkerung.
Diese und andere Reformbemühungen be -
sprachen Außenminister Schallenberg und
Außenminister Tajani auch mit dem bosnischen
Staatspräsidium, der Vorsitzenden des
Ministerrates Borjana Krišto, und dem Ho -
hen Repräsentanten für Bosnien und Herze -
gowina, Christian Schmidt.
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Am 4. März traf Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit seinem italienischen
Amtskollegen Antonio Tajani den Außenminister von Bosnien und Herzegowina Elmedin
Konakovic in Sarajevo anläßlich der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen des Europäischen
Rats.