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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 54 Foto: BMEIA/ Michael Gruber Am 4. März 2024 traf Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina Zeljko Komsic, Denis Becirovic und Zeljka Cvijanovic in Sarajevo. GGemeinsame Priorität EU-Erweiterung emeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani reiste Außenminister Alexander Schallenberg am 4. März, ein Jahr nach dem letzten gemeinsamen Besuch, nach Sarajewo, um Bosnien und Herzegowina in seinen Reformbemühungen für den EU-Beitritt zu unterstützen. Für den 21. bis 23. März war die Entscheidung des Europäische Rats über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanstaat geplant. In dieser kritischen Phase kurz vor dem EU-Gipfel drängten die bei den Außenminister daher besonders auf die Umsetzung der notwendigen Reformen. „Wir haben die Integration von Bosnien und Herzegowina in die EU immer nachdrücklich befürwortet. Wir wollen, daß im März beim EU-Gipfel der Startschuß für Bei - trittsverhandlungen mit Bosnien und Herze - gowina gegeben wird, denn die Zukunft des Landes liegt in der Europäischen Union. Un - ser Besuch ist somit Ermutigung und Warnung zugleich“, bekräftigte Außenminister Schallenberg in Sarajewo. Für die beiden Außenminister ist die EU- Integration des Westbalkans eine Herzensangelegenheit: Österreich und Italien verbindet ein klares Bekenntnis zur Beitrittsperspektive dieser Staaten. In einem gemeinsamen Ge - spräch mit dem bosnischen Außenminister Elmedin Konaković zeigten sich Außenminister Schallenberg und Außenminister Tajani daher erfreut, daß 2023 wichtige Reformschritte geleistet wurden. So richtet Bosnien und Herzegowina seine Außenpolitik an der Foto: BMEIA/ Michael Gruber Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus und verabschiedete Gesetze im Zusammenhang mit den 14 Reformprioritäten, die die EU-Kommission gefordert hatte, darunter z. B. ein Informationsfreiheitsgesetz. „Die verabschiedeten Gesetze sind aber nur die halbe Miete. Alle politischen Akteure müssen an einem Strang ziehen und die noch erforderlichen Reformen jetzt durchzuführen. Das Mondfenster schließt sich zunehmend“, betonte Schallenberg. Das Momentum dieser Reformen muß daher unbedingt beibehalten werden. Notwendige Reformen in Bezug auf die Gesetze »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at zur Gerichtsbarkeit oder zur Verhütung von Interessenskonflikten sind weiterhin ausständig und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dann sei Bosnien und Herze - gowina, laut Schallenberg, dem EU-Beitritt einen Schritt näher und leiste einen fundamentalen Beitrag zur Verbesserung der Le - benssituation der eigenen Bevölkerung. Diese und andere Reformbemühungen be - sprachen Außenminister Schallenberg und Außenminister Tajani auch mit dem bosnischen Staatspräsidium, der Vorsitzenden des Ministerrates Borjana Krišto, und dem Ho - hen Repräsentanten für Bosnien und Herze - gowina, Christian Schmidt. n Am 4. März traf Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani den Außenminister von Bosnien und Herzegowina Elmedin Konakovic in Sarajevo anläßlich der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen des Europäischen Rats.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 55 Österreichisch-turkmenische Beziehungen Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 11. März den Außenminister Turkmenistans Rashid Meredov zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Während des Be - suchs wurde eine Kooperationsvereinbarung der beiden Außenministerien für die Jahre 2024/25 unterzeichnet, die regelmäßige politische Konsultationen vorsieht, unter anderem zu den Themen Afghanistan, Kampf ge - gen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration. „Es ist dringend an der Zeit, Zentralasien in Europa hinter dem Vorhang hervorzuholen. Zentralasien ist das Scharnier zwischen Europa und Asien, nicht nur geografisch, son - dern auch in Hinblick auf die globale Sicherheit. Denken wir nur an die kritische Situation in Afghanistan und die Gefahr, daß das Land erneut zum sicherheitspolitischen schwarzen Loch und einem Hort des internationalen Terrorismus wird. Auch Turkmenistans Lage am Kaspischen Meer, in un - mittelbarer Nachbarschaft zu Rußland und Iran, macht es für uns zu einem Gradmesser für regionale Entwicklungen“, so Außenminister Schallenberg über die steigende geopolitische Bedeutung der Region. Die Lage in Afghanistan, vor allem mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration, standen im Zentrum des heutigen Ge - sprächs. Turkmenistan und Afghanistan ha - ben eine über 800 km lange Grenze, rund drei Millionen TurkmenInnen leben in Af - ghanistan. Schon alleine deshalb gibt es re - gelmäßige Kontakte Turkmenistans mit der de facto Taliban-Regierung in den Bereichen Sicherheit und Humanitäres. Aber auch hand - feste wirtschaftliche Interessen machen einen Dialog nötig, etwa die TAPI-Gaspipeline, die Turkmenistan über Afghanistan mit Pakistan und Indien verbinden soll. „Unser klares Ziel ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit Österreichs und der EU mit unseren Partnern in Zentralasien, wie zum Bei spiel Turkmenistan. Wir dürfen die Re - gion nicht länger stiefmütterlich behandeln, sondern müssen das Potential nutzen, auch im wirtschaftlichen Bereich. Letztlich geht es um eine Diversifizierung, die sowohl Eu - ropa, als auch Zentralasien zugute kommt“, bekräftigte Außenminister Schallenberg. Besprochen wurde auch der Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen. Ös - terreichische Firmen könnten unter anderem beim Ausbau der Infrastruktur, im Bereich Maschinen- und Anlagenbau und im Ge - Foto: BMEIA/ Michael Gruber Foto: BMEIA/ Michael Gruber Am 11. März empfing Außenminister Alexander Schallenberg den Außenminister von Turkmenistan Rasit Meredov in Wien. sundheitsbereich große Expertise liefern. Auf Initiative der WKO hat Außenminister Meredov am 12. März an einem Business Round Table mit österreichischen Unternehmen teilgenommen. Die nächste bilaterale Ge mischte Wirtschaftskommission soll im Juni stattfinden. Außenminister Schallenberg warb auch für eine stärkere Nutzung der OSZE als gemeinsame Plattform des Dialogs: „Der große Trumpf der OSZE ist es, daß sie Länder wie Österreich und Turkmenistan zu sam - menbringt, um gemeinsam an nachhaltiger Sicherheit und Stabilität zu arbeiten. Der rus - sische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere europäische Sicherheitsarchitektur in den Grundfesten erschüttert. Gerade jetzt brauchen wir mehr, nicht weniger Austausch und Dialog. Ich begrüße es sehr, daß gerade »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at unsere Partner in Zentralasien den Wert der OSZE ebenfalls erkennen“, betonte Schallenberg abschließend. n Südamerika: Fokus auf Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Drogenhandel Am Rande der 67. Suchtstoffkommission in Wien tauschte sich Außenminister Alexander Schallenberg am 14. März mit der Außenministerin von Ecuador, Gabriela Sommerfeld sowie dem Außenminister von Honduras, Eduardo Enrique Reina über die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und des organisierten Verbrechens aus. Bei dieser großen Tagung der Vereinten Nationen, die vom 14. bis 22. März 2024 stattfand, lag ein besonderer der Fokus auf dem Bereich der synthetischen Drogen. Am 14. März empfing Außenminister Alexander Schallenberg die Außenministerin von Ecuador, Gabriela Sommerfeld, in Wien.
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