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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 58 Außenminister Schallenberg beim RAB in Brüssel Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 18. März am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Brüssel teil, um über den russischen Angriffskrieg, die prekäre Lage in Nahost und die europäische Erweiterungspolitik zu beraten. Zusammen mit seinem italienischen Amtskollegen An - tonio Tajani berichtete er vor dem RAB über die gemeinsame Reise nach Bosnien und Herzegowina und betonte die Notwendigkeit im Rahmen des EU-Gipfeltreffens Ende der Woche raschestmöglich Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen. „In der Politik gibt es kein Vakuum. Entweder wir exportieren unser Lebensmodell und sorgen für Sicherheit und Stabilität oder wir werden mit alternativen Lebensmodellen konfrontiert, sei es aus Rußland, China oder woanders. Man darf nicht vergessen: der West balkan ist nicht irgendeine Nachbarschaft, es ist der Innenhof der EU“, Schallenberg in dieser wichtigen Woche für die europäische Nachbarschaftspolitik. Geopolitisch herrsche auch am Westbalkan ein rauer Wind: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Rahmen des EU-Gipfels zur Stabilisierung und Heranführung von Bosnien und Herzegowina an die EU stehe daher in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse, unterstrich Außenminister Schallenberg. Auch bei diesem RAB stand der Krisenherd im Nahen Osten im Fokus. Die höchste Priorität bleibe nach wie vor die Freilassung der Geiseln durch die Terrororganisation Hamas und die humanitäre Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung. Schal - lenberg betonte, daß das Recht Israels auf Selbstverteidigung in keinem Zweifel stehe. Nichtsdestotrotz gebe es keinen Blankoschenk und das humanitäre Völkerreicht gelte immer und überall. Israel müsse sich bei jeder militärischen Aktion, auch der an - gekündigten Offensive im südlichen Gaza, kritisch fragen, ob das humanitäre Völkerrecht eingehalten wurde. Neben der humanitären Situation in Gaza berieten die EU-AußenministerInnen auch über mögliche Sanktionen gegen die Hamas sowie gegen radikale israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland. „Die Verhängung von Sanktionen ist ein wesentliches politisches Signal. Wir als Eu - ropäische Union müssen hier klare Kante zeigen. Wir dürfen auch nicht auf einem Auge blind sein: Das Verhalten der radikalen Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland Foto: BMEIA/ Michael Gruber Am 18. März nahm Außenminister Alexander Schallenberg EU-Außenministertreffen (RAB) in Brüssel teil – im Bild beim Pressestatement im Foyer. ist inakzeptabel“, betonte Schallenberg. Ge - rade als Außenminister eines Staates, der eine sehr enge strategische Beziehung mit Is rael hat, sei es notwendig, das unsolidarische Ver - halten radikaler Siedlerinnen und Siedler ge - genüber einer Gesellschaft in existenzieller Krise zu verurteilen. Solidarisch traten die EU-AußenministerInnen auch in Bezug auf die Ukraine auf, die unverändert Schauplatz der russischen Ag gression darstellt. Verurteilung fanden die in Rußland abgehaltenen Scheinwahlen. Die - se seien weder fair noch frei gewesen und hätten einzig dazu gedient, die Macht des Putin-Regimes nur noch weiter einzuzementieren, kritisierte Außenminister Schallenberg. n EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina Am 21. März nahm Außenminister Alexander Schallenberg Stellung zum Beginn der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Bosnien und Herzegowina: „Die heutige Entscheidung des Europäischen Ra - tes zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen ist ein riesengroßer Schritt für Bosnien und Herzegowina auf dem Weg in die EU“, so Schallenberg in einer erste Reaktion. Das sei die verdiente Auszeichnung für den beeindruckenden Reformwillen, „den unsere Freunde in Sarajewo in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben. Sie haben bewiesen, daß es ihnen ernst ist mit dem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft. Auf diesem langen Weg werden wir sie auch weiterhin unterstützen. Alles andere wäre geopolitisch kurzsichtig und eine Entscheidung gegen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at unsere eigenen Sicherheit. Es gibt in der Politik kein Vakuum: Wir müssen Stabilität auf den Westbalkan exportieren, sonst laufen wir Gefahr, Unsicherheit zu importieren“, so der Außenminister weiter. „Der heutige Be - schluß ist auch ein schöner Erfolg für Österreich. Was noch letzten Dezember in den Ster nen stand, ist nun Realität. Seit Jahren gehört Österreich zu den Taktgebern einer ra - schen EU-Integration der Staaten des Westbalkans. Gemeinsam mit der Gruppe der ,Freunde des Westbalkans‘ konnten wir in den letzten Wochen wichtige Unterstützung für Bosnien und Herzegowina mobilisieren.“ n Central 5 Treffen in Laibach Das Treffen der Central-5-Außenmini - sterInnen am 26. März 2024 in Laibach unterstrich die Bedeutung des Formats als Fixpunkt der nachbarschaftlichen Zusam - men arbeit in Zentraleuropa. Im Mittelpunkt der Gespräche Außenminister Schallenbergs mit seinen Amtskol - legInnen aus Tschechien, Slowenien, Un - garn und der Slowakei standen einerseits die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Rates zur EU-Integration der Westbalkanlän - der und die verstärkte Zusammenarbeit in der Bekämpfung illegaler Migration, andererseits die direkten Auswirkungen geopolitscher Ereignisse auf die unmittelbare Nachbarschaft, wie der illegale Angriffskrieg Pu - tins gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Überfall der Hamas aus Israel sind eine deutliche Erinnerung daran, daß wir als Nachbarn, Partner und Freunde
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>210</strong> / 18. 04. 2024 Österreich, Europa und die Welt 59 zusammenarbeiten müssen, um unsere Werte zu verteidigen. Wir müssen den destabilisierenden Absichten derjenigen entgegentreten, die unsere auf Regeln basierende internationale Ordnung angreifen. Eine Ordnung, die Länder wie unsere schützt“, Schallenberg. Die Destabilisierungsversuche Putins, wirtschaftliche Entwicklungen und illegale Migration haben direkte Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft. Nur gemein - sam als Nachbarn könne man verhindern, Instabilität nach Zentraleuropa zu importieren. Vielmehr müsse das Ziel sein, Stabilität in die Nachbarschaft zu exportieren. Umso erfreulicher war der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der C5 in Laibach: die Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU. „Die Entscheidung des Europäischen Rates zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen ist ein riesengroßer Schritt für Bosnien und Herzegowina auf dem Weg in die EU. Es ist ein wichtiges und positives Si - gnal, für das Österreich lange gekämpft hat“, freute sich der Außenminister. Bei aller Konzentration auf den russischen Angriffskrieg müsse der Einsatz für die Staa - ten des Westbalkans erhöht werden. Ehrengast der C5-Runde in Laibach war der montenegrinische Außenministers Filip Ivano - vić. Mit ihm wurden die Fortschritte, aber auch die noch notwendigen Maßnahmen Montenegros im Annäherungsprozeß an die europäische Familie besprochen. Außenminister Schallenberg begrüßte die bisherigen Reformmaßnahmen Montenegros in Richtung EU-Beitritt und sicherte den West balkanstaaten weiterhin volle Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zu. Die Bekämpfung illegaler Migration stellt für Österreich als eines der am stärksten betroffenen Länder Europas ein besonderes Anliegen dar. Der Austausch und die enge Abstimmung mit zentraleuropäischen Nachbarn seien besonders wichtig, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter aus - zubauen und zu vertiefen, betonte Schallenberg. n Hilfe vor Ort Ein nie dagewesenes Ausmaß an globalen humanitären Krisen infolge von bewaffneten Konflikten, Armut, Migrationsbewegungen und des voranschreitenden Klimawandels stellt eine immense Bedrohung für das Leben von Millionen Menschen dar. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen weltweit rund 300 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Foto: BMEIA/ Michael Gruber Beim C5-Treffen (v.l.): die AußenministerInnen Peter Szijjarto (Ungarn), Tanja Fajon (Slowenien), Alexander Schallenberg, Jan Lipavsky (Tschechien) und Miroslav Wlachovsky (Slowakei) Hier gilt es rasch und unbürokratisch zu helfen: Auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg wurde am 3. April im Ministerrat die Auszahlung von 21,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums beschlossen. Die Mittel gehen an österreichische Hilfsorganisationen, die mit ihrer wertvollen Arbeit vor Ort in den Krisenherden helfen. „Unsere Sicherheit in Europa ist maßgeblich auch von der Sicherheit und Stabilität unserer Nachbarn abhängig. Es gilt daher alles zu tun, um illegale Migration zu verhindern und auch zu verhindern, daß sich Menschen überhaupt auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Die Hilfe vor Ort in Krisenregionen hilft daher doppelt: Sie ist einerseits wichtig, um die Lebenssituation vor Ort zu verbessern und das menschliche Leid zu lindern und andererseits trägt sie dazu bei, illegale Migration nach Österreich und Europa einzudämmen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Die 21,5 Millionen Euro setzen sich folgendermaßen zusammen: m 9,5 Millionen Euro für Projekte in Subsahara-Afrika (Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik, Uganda) m 8 Millionen Euro für Projekte im Nahen Osten (Jordanien, Libanon und Syrien) m 2 Millionen Euro für Projekte in der Ukraine sowie m 2 Millionen Euro für Projekte in Afghanistan und den Nachbarländern. „Österreichische Hilfsorganisationen sind für das Außenministerium ein sehr geschätzter Partner bei der Hilfe vor Ort. Mit dem »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at heutigen Beschluß erhöhen wir zudem die Planungssicherheit der Organisationen und tragen auch zur Qualität und Nachhaltigkeit der österreichischen humanitären Hilfe bei. Mit ihrer Arbeit bieten die Nichtregierungsorganisationen den Menschen vor Ort zudem neue Perspektiven und sind so auch essenziell für die Reduktion illegaler Migrationsströme“, ergänzte Außenminister Alexander Schallenberg. „Der brandgefährliche Mix aus bewaffneten Konflikten, Hunger und Naturkatastrophen führt uns eine ganz neue Di - mension des menschlichen Leids vor Augen. Wir schauen nicht weg, sondern helfen um - fassend, rasch und unbürokratisch: Mit 21,5 Millionen Euro unterstützen wir die lebenswichtige Arbeit von österreichischen NGOs in den Krisenherden dieser Welt und tragen so dazu dabei, vor Ort Perspektiven für die Menschen zu schaffen und damit illegale Migration nach Europa hintanzuhalten.“ Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) ist ein unerläßliches Instrument der österreichischen humanitären Hilfe und ist im heurigen Jahr so gut gefüllt wie nie zuvor: 80 Mil - lionen Euro stehen für humanitäre Hilfe in aller Welt zur Verfügung. Die Abwicklung er folgt über die Austrian Development Agency (ADA). Sie fördert Pro - jekte in den Bereichen Bildungsarbeit/Globales Lernen, Kampagnen, Kultur- und Me - dienarbeit, Freiwilligeneinsätze und wissenschaftliche Tätigkeit. So sollen unterschiedliche Zielgruppen angesprochen und das entwicklungspolitische Interesse und Engagement der ÖsterreicherInnen geweckt und ver - tieft werden. n https://www.entwicklung.at/
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