KTG Agrar AG - ING-DiBa

träge, insbesondere An-bau-, Liefer- und Abnahmeverträge sowie Anlagenbewirtschaftungsverträge,
abgeschlossen werden. Zudem haben diese Verträge oft eine lange Laufzeit, regelmäßig
mit Mindestlaufzeiten von bis zu zehn Jahren. Sollten diese Vertragspartner den ihnen
jeweils obliegenden Verpflichtungen zur Lieferung von Einsatzstoffen und/oder zur Bedienung
der Anlage nicht vertragsgemäß nachkommen, oder sollte ihrerseits die KTG Energie-Gruppe
ihre Pflichten aus den Verträgen nicht ordnungsgemäß erfüllen, könnte dies zu Verzögerungen
und Behinderungen des regelmäßigen Betriebs der jeweiligen Anlage führen. Darüber
hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Vertragspartner die Erfüllung der ihnen
zur Gewährleistung des laufenden Betriebs der Biogasanlagen obliegenden vertraglichen
Verpflichtungen verweigern oder, gleich aus welchen Gründen, zur Erfüllung der ihnen obliegenden
vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr in der Lage sind.
� Darüber hinaus kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass einzelne Verträge
oder in ihnen enthaltene Vertragsklauseln sich im Nachhinein als unwirksam erweisen
oder dass einzelne Verträge aus wichtigem Grund oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen
vorzeitig beendet werden. Dies könnte zu einer Beendigung oder jedenfalls zu
Schwierigkeiten in der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Vertragspartner
führen. All dies könnte jeweils die Errichtung oder den Betrieb von Biogasanlagen beeinträchtigen.
� Jeder der vorgenannten Umstände könnte sich erheblich negativ auf die Geschäftstätigkeit
sowie die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der KTG Energie-Gruppe und damit der KTG
Energie auswirken.
Risiken im Zusammenhang mit gesetzlichen Vorgaben für Energieunternehmen
� Für die KTG Energie-Gruppe können sich im Falle der Einordnung als Energieversorgungs-
bzw. Energieunternehmen (zusammen: Energieunternehmen) aus speziellen energierechtlichen
Vorschriften erhöhte administrative Anforderungen, vor allem Informations- und Sorgfaltspflichten,
ergeben. Diese sind insbesondere im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
(Energiewirtschaftsgesetz), im EEG sowie dem Gesetz über Energiedienstleistungen
und andere Energieeffizienzmaßnahmen geregelt. Die Informations- und Sorgfaltspflichten
von Energieunternehmen gegenüber Kunden, aber auch gegenüber den zuständigen Stellen,
haben in den vergangenen Jahren im Rahmen zahlreicher Gesetzesnovellen, insbesondere
im Bereich der Energieeffizienz, stark zugenommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass
hierdurch sowie durch weitere zu erwartende gesetzliche Vorgaben ein erhöhter administrativer
Aufwand der KTG Energie-Gruppe verursacht wird. Die KTG Energie-Gruppe ist stets bemüht,
sich auf entsprechende Vorgaben einzustellen. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen
können sich allerdings nachteilig auf die Geschäftstätigkeit sowie die Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage der KTG Energie-Gruppe und damit der KTG Energie auswirken.
Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung verschiedener Einsatzstoffe
� § 16 EEG sieht für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für Strom aus Biogasanlagen
das „Ausschließlichkeitsprinzip“ vor. Danach sind grundsätzlich nur diejenigen Anlagen begünstigt,
die den ins Netz eingespeisten Strom ausschließlich, also zu 100 %, aus erneuerbaren
Energien, etwa Biomasse, erzeugen. Zwar ist für den Einsatz von Biomasse gemäß
§ 27 EEG anerkannt, dass auch der Einsatz von nicht EEG-fähigen Brennstoffen dem Vergütungsanspruch
einer Anlage nicht schadet, wenn dieser sachlich oder zeitlich (Anfahr- und
Probebetrieb) abgrenzbar ist. Dementsprechend wirkt sich etwa der Einsatz nicht förderfähiger
Stoffe zur Zünd- und Stützfeuerung grundsätzlich nicht auf den Vergütungsanspruch für
Biogasanlagen unter dem EEG aus. Aufgrund des Ausschließlichkeitsprinzips besteht allerdings
das Risiko des dauerhaften Ausschlusses eines Vergütungsanspruches nach dem EEG,
wenn das zulässige Maß der Stütz- und Zündfeuerung durch nicht förderfähige Einsatzstoffe
überschritten wird.
� Jeder der vorgenannten Umstände könnte sich erheblich negativ auf die Geschäftstätigkeit
sowie die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der KTG Energie-Gruppe und damit der KTG
Energie auswirken.
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