Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

- 117 -
Jahresbericht 2009
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) - sog.
"Meister-BAföG" - begründet einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen,
d. h. von Meisterkursen oder anderen auf einen vergleichbaren Fortbildungsabschluss vorbereitenden
Lehrgängen. Das "Meister-BAföG" unterstützt die Erweiterung und den Ausbau beruflicher Qualifizierung
und stärkt damit die Fortbildungsmotivation des Fachkräftenachwuchses.
Am 01. Juli 2009 ist das "Zweite Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(2. AFBGÄndG)" in Kraft getreten. Damit gelten für alle neu beginnenden Aufstiegsfortbildungen deutlich verbesserte
Förderkonditionen wie z.B:
- Förderung nicht nur der ersten Fortbildungsmaßnahme sondern einer Fortbildungsmaßnahme,
- zusätzlich zum bisherigen staatlichen Zuschuss von 30,5 % zum Maßnahmebeitrag soll bei Bestehen der
Prüfung ein neuer Erlass von 25 % auf das entfallende Restdarlehen gewährt werden,
- künftig werden auch Fortbildungen in der ambulanten und stationären Altenpflege gefördert für die bislang
keine entsprechende landesrechtliche Regelung vorlag,
- erleichterte Fördermöglichkeiten für langfristig aufenthaltsberechtigte ausländische Antragsteller durch den
Wegfall der vorherigen Mindesterwerbsdauer,
- verbesserte Erlassmöglichkeiten des Restdarlehens bei Unternehmensgründungen und Unternehmensübernahmen.
Mit dem neuen "Meister-BAföG" sollen noch mehr Menschen für eine berufliche Aufstiegsfortbildung gewonnen
werden, um durch eine kontinuierliche Höherqualifizierung über alle Altersgruppen hinweg dem Fachkräftemangel
in Deutschland zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten zu sichern.
Im Kalenderjahr 2009 wurden beim Amt für Ausbildungsförderung 370 (+ 13.1 %) Anträge und 192 (./. 23,8 %)
Änderungsanträge nach dem AFBG gestellt.
Aufstiegsfortbildungen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes begonnen worden sind (1.7.2009) und noch
andauern, waren neu zu bewilligen.
Mit der Gesetzesänderung kamen auch erhöhte Anforderungen an die Fortbildungsteilnehmer/innen. Sie sind
nun verpflichtet einen Teilnahmenachweis spätestens nach 6 Monaten über die regelmäßige Teilnahme an den
Lehrveranstaltungen vorzulegen.
Die Wiedervorlage des Teilnahmenachweises ist durch die Bewilligungsbehörde zu überwachen. Der Bewilligungsbescheid
ergeht nun regelmäßig mit diesem Vorbehalt.
Es wurden 4 Widersprüche der Regierung der Oberpfalz zur Entscheidung vorgelegt. Eine Klage beim Verwaltungsgericht
ist derzeit anhängig.
Beim Vorliegen der Voraussetzungen können die Lehrgangskosten zu 30,5 % und Beiträge zum Lebensunterhalt
zu 44 % als Zuschussleistung übernommen werden. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Abschluss eines
Darlehensvertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Die Zuschussleistungen zum Lebensunterhalt und zu den anteiligen Kosten der Lehrveranstaltungen betrugen
502.795 €.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Landkreis Neumarkt i.d.OPf.