Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Die bisherige Altersgrenze von 27 Jahren wurde ebenfalls gestrichen. Beamte werden künftig mit Ablauf der
Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Alle Beamten, die die Probezeit bereits abgeleistet
und sich bezüglich ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bewährt hatten, wurden deshalb ab
1.4.2009 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.
Die vorgenannten Änderungen haben für die Beamten laufbahnrechtliche Bedeutung, da die Zeiten für Beförderungen
künftig ab der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gerechnet werden.
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
Der Mindestumfang einer familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung wurde auf 8 Stunden in der Woche abgesenkt.
Während der Elternzeit kann künftig auch eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 8 Stunden in der
Woche im Beamtenverhältnis ausgeübt werden. Zwingende dienstliche Gründe dürfen nicht entgegenstehen.
Die Höchstgrenze für eine Beurlaubung aus familiären Gründen wurde auf 15 Jahre angehoben (bisher 12
Jahre).
Personalkosten
Die Personalkosten erhöhten sich von 11.790.372.- Euro in 2008 auf 12.190.138.- in 2009 (= 3,39 %). Im Hinblick
auf die Erhöhungen im Beamten- und Tarifbereich und die Schaffung der Koordinierenden Kinderschutzstelle
im Kreisjugendamt ist diese Erhöhung maßvoll. Die Personalausgaben beliefen sich je Einwohner auf
97,40 Euro im Vergleich zu 91,71 Euro Vorjahr. Im Oberpfalz-Vergleich liegen die Personalkosten unseres
Landkreises unter dem Durchschnitt. Sie beanspruchten 17,5 % des Verwaltungshaushalts.
Altersteilzeit
Die tariflichen Reglungen zur Altersteilzeit für Beschäftigte sind zum 31.12.2009 ausgelaufen. Sie wurden in den
letzten Jahren rege in Anspruch genommen. Ob in den laufenden Tarifverhandlungen eine neue Regelung
vereinbart wird, bleibt abzuwarten.
Verlängert wurde die Altersteilzeit für Beamte, allerdings zu geänderten Konditionen. Die Altersteilzeit beginnt
frühestens ab dem 60. Lebensjahr, bei Schwerbehinderten mit dem 58. Lebensjahr. Die Besoldung wurde auf
80 % der Nettobezahlung abgesenkt. Die Arbeitsphase umfasst 60 % des Bewilligungszeitraums, 60 % sind
ruhegehaltsfähig. Die Auswirkungen der Altersteilzeit für Beamte sind derzeit noch nicht abzusehen und können
wohl erst nach Inkrafttreten des neuen Dienstrechts 2011 beurteilt werden.
Aus- und Fortbildung
Aus- und Fortbildung wurden wie in den Vorjahren fortgesetzt. Derzeit werden je ein Anwärter des mittleren und
des gehobenen Dienstes sowie ein Auszubildender als Straßenwärter ausgebildet. Für die Fortbildung (ohne
EDV) wurde ein Betrag von insgesamt 19.500.- Euro ausgegeben. Ein Inhouse-Seminar wurde für die Bauhöfe
zum Thema „Ladungssicherheit“ durchgeführt.
Schwerbehinderte
Die Pflichtquote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten wird weiterhin überschritten.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.