Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Insbesondere im Hinblick auf die Gültigkeit und die Anerkennungsfähigkeit vorgelegter ausländischer
Dokumente und Urkunden sowie von Namensführungen und Namensschreibweisen ist immer wieder die
Sachkunde der Aufsichtsbehörde im Landratsamt gefragt. Da darüber hinaus sehr viele Rechtsänderungen
direkten Einfluss auf die Tätigkeit der Meldebehörden haben, besteht dort auch immer wieder der Bedarf der
rechtlichen Beratung und der Klärung aufgetretener Rechts-, Erfassungs- und Verfahrensfragen. So
mussten im vergangenen Jahr u. a. aufgetretene Fragen und Fälle zur Meldepflicht, zu Gruppenauskünften, zu
Auskunftssperren und deren Gültigkeit, zur Kostenerhebung für Auskünfte an Notare und andere Stellen sowie
insbesondere auch nochmals zu der im Jahr 2008 durch das Bundeszentralamt für Steuern erfolgten Vergabe
der Steueridentifikationsnummer und den darin enthaltenen Daten beantwortet werden. Dies erfolgte meist
telefonisch, in 8 Fällen (Vorjahr: 13) durch ausführliche Stellungnahmen bzw. Rechtsgutachten.
Nach ersten Anfängen im Jahr 2008 mussten die Meldebehörden im Jahr 2009 die bei Ihnen gespeicherten
Ausländerdaten zum Zwecke der Durchführung eines jährlich vorgeschriebenen Datenabgleichs mit den
Daten der Ausländerbehörde an diese übermitteln und die dabei festgestellten Abweichungen soweit nötig
und möglich korrigieren.
b) Pass- und Ausweiswesen
Im Pass- und Ausweiswesen waren auch 2009 wieder einige Anfragen zu den deutschen Pass- und Ausweisdokumenten
zu beantworten. Der Schwerpunkt der Anfragen bezog sich zum einen auf die Erteilung von Pass-
und Ausweisdokumenten an Kinder und zum anderen auf die Erfordernisse und Gültigkeit von Pass- und Ausweisdokumenten
für Reisen ins Ausland.
Nach der unproblematisch verlaufenen Einführung des elektronischen Reisepasses (ePass) der zweiten Generation
ab 01.11.2007 haben bei den Pass- und Ausweisbehörden nun die Vorbereitungen zur Einführung eines
elektronischen Personalausweises begonnen. Mitte 2009 wurde das neue Personalausweisgesetz verkündet.
Ab dem 1. November 2010 werden neue Personalausweise im Scheckkartenformat ausgestellt, für die dann wie
bisher schon für die Reisepässe biometrische Passbilder benötigt werden. Die neuen elektronischen Personalausweise
werden einen Chip enthalten, der drei Funktionen bietet: Speicherung biometrischer Daten,
elektronischer Identitätsnachweis und qualifizierte elektronische Signatur. Die Beschäftigten der Pass- und
Ausweisbehörden werden in den nächsten Monaten hierzu geschult werden.
c) Ordnungswidrigkeitenverfahren im Pass-, Ausweis- und Melderecht
Wegen Verstößen gegen Bestimmungen des Melderechts und des Pass- und Ausweisrechts musste im Jahr
2009 in eigener Zuständigkeit wie schon in den beiden Jahren davor erfreulicherweise erneut nur in einem Fall
ein Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen das Meldegesetz erlassen werden. Ein weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren
wegen Verstoß gegen das Meldegesetz konnte nach Erledigung eingestellt werden. 16 weitere
Ordnungswidrigkeitenanzeigen (9 wegen Verstößen gegen das Meldegesetz, 7 wegen Verstößen gegen das
Ausweisrecht) wurden zuständigkeitshalber an die Gemeinden weitergeleitet.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.