Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Die Gebühreneinnahmen der Zulassungsbehörde, die dem Landkreis zuflossen, ohne formelle Rechnungen,
betrugen 1.207.413,40 € (2008: 1.157.425,46 €). Gebührenerhöhungen im Kfz-Zulassungswesen wurden seit
der Euro-Umstellung nicht mehr vorgenommen.
Im Bereich der StVO wurden folgende Arbeiten durchgeführt:
Bereich Schwerverkehr
- 1196 Einzelerlaubnisse (Vorjahr 1409) gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 und 46 Abs. 1 Nr. 2
StVO davon wurde ein Antrag über die Genosk gestellt
- 231 Dauererlaubnisse (Vorjahr 225) gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 und 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO
- 848 Anfragen (Vorjahr 643) anderer Straßenverkehrsbehörden wurden beantwortet
Bereich Verkehrslenkung
19 Erlaubnisse für sportliche Veranstaltungen auf Straßen, 59 Genehmigungen für Festzüge und Volksmärsche
und 171 Anordnungen über Straßensperrungen wurden erteilt.
In enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrssachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Neumarkt i.d.OPf., dem
Staatlichen Bauamt, Abteilung Straßenbau, sowie dem Sachgebiet Tiefbau wurden sämtliche klassifizierten
Straßen ständig auf die ordnungsgemäße Beschilderung überprüft und Verkehrsschauen in allen Gemeinden
abgehalten. Im Oktober wurde mit der Regierung der Oberpfalz eine überörtliche Verkehrsschau abgehalten.
Sehr oft wurde die Straßenverkehrsbehörde von den Gemeinden und den anderen Straßenbaulastträgern bereits
in der Planungsphase zu verkehrsrechtlichen Fragen gehört.
Bereich Personenbeförderungsgesetz
7 Taxikonzessionen wurden verlängert. Bei 4 Taxiunternehmern wurde jeweils die Konzession um eine weitere
Taxe erweitert. Bei 7 Taxiunternehmern erfolgte der Austausch von jeweils 1 Taxi. Eine Taxikonzession wurde
zurückgegeben. Ein Taxigewerbe mit einer Konzession wurde abgemeldet.
1 Mietwagengenehmigung wurde verlängert. Bei 1 Mietwagenunternehmer erfolgte der Austausch von 1 Mietwagen.
2 Mietwagengewerbe mit 3 Konzessionen bzw. 1 Konzession wurden abgemeldet.
Bereich Güterkraftverkehrsgesetz
28 Neuerteilungen von EG-Lizenzen für Güterbeförderungen sowie 6 Erlaubnisse für den gewerblichen Güterkraftverkehr
wurden erteilt. 2 Bußgeldbescheide und 2 Verwarnungen im Bereich des Güterkraftverkehrs wurden
erlassen.
Nach wie vor ist die wirtschaftliche Lage im Transportgewerbe äußerst angespannt.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.