Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Bei gleichbleibender Veranschlagung ihres Kreditmittelbedarfs durch die Große Kreisstadt Neumarkt haben die
weiteren Landkreisgemeinden ihren veranschlagten Bedarf zugunsten des notwendigen Eigenmittelanteils aus
zuwendungsfinanzierten Investitionsmaßnahmen des Konjunkturpaketes II auf vertretbar niedrigem Niveau
ausgeweitet. In herausragender Weise wurden jedoch auch die ausgelagerten Finanzabwicklungen gegenüber
dem Vorjahr um nahezu 50 v.H. zurückgeführt.
Diese hervorzuhebende Entwicklung im abgelaufenen Haushaltsjahr darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,
dass der tatsächliche Fremdmittelbedarf in der Haushaltsabwicklung nicht immer die notwendige Transparenz
erfährt:
Einige auch unserer Landkreisgemeinden nehmen ganzjährig, neben ihrem Darlehensbedarf Kassenkredite in
größerem Umfang und insbesondere über längere Zeiträume in Anspruch. Von „kurzfristigen Liquiditätsengpässen“,
dem rechtlich geforderten Merkmal für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten, kann hier zum Teil
keine Rede sein; vielmehr zählen hier Kassenkredite durchwegs eingeplant als gängiges Deckungsmittel aller
Ausgaben.
Diese Vorgehensweise zeigt neben ihrer Rechtswidrigkeit allenfalls kurzfristige „Schein“- Erfolge; sie trägt
gleichwohl nicht zur mittel- bis langfristig notwendigen Problemlösung bei.
Zusammenfassend halten wir fest:
Die düsteren Prognosen zum abgelaufenen Jahr spiegeln sich erfahrungsgemäß in den Haushalts- und Finanzdaten
unserer Landkreisgemeinden noch nicht unmittelbar wieder.
Die vormals erfolgreichen Ergebnisse der Gesamtwirtschaft trugen überwiegend nochmals zu stabilen kommunalen
Einnahmen bei.
Die Ertragsentwicklung unserer Unternehmen im Landkreis erbrachte dank der anhaltenden Binnennachfrage
nochmals vertretbare Gewerbesteuereinnahmen, die überwiegend der umsichtigen Haushaltsplanung unserer
Gemeindekämmerer entsprach.
Auch die Beteiligungsbeträge an der Einkommensteuer waren – bereinigt selbst um den Anteil der Großen
Kreisstadt Neumarkt – im Kreisdurchschnitt der verbleibend ausbezahlten Gemeindeanteile, insgesamt nochmals
um rd. 3,4 Mio. € höher ausgefallen.
Diese positive Entwicklung der Steuereinnahmen haben unsere Gemeinden neben den Investitionsmaßnahmen
des Konjunkturpaketes II in der überwiegenden Mehrzahl dazu genutzt, um die Konsolidierung ihrer Haushalte
verstärkt fortzuführen.
Im Hinblick auf die prognostizierte Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gilt es
gerade auf kommunaler Ebene, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs entschlossen und konsequent fortzusetzen.
Für die Zukunft muss sowohl bei den Gewerbesteuereinnahmen als auch der Einkommensteuer-Beteiligung in
den Auswirkungen auch für unsere Landkreisgemeinden mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe gerechnet
werden.
Deshalb kann nur mit einem weiteren Schuldenabbau künftigen Generationen ein angemessener finanzieller
Gestaltungsspielraum verschafft und Vorsorge für bereits absehbare weitere Belastungen, wie z.B. durch den
demografischen Wandel, getroffen werden.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.