Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Die umfassende rechtliche Beratung der Gemeinden und Zweckverbände auf dem Gebiet des Abgabenrechts
stellt neben der Bearbeitung der vorgelegten Widersprüche einen weiteren Schwerpunkt im Tätigkeitsfeld der
Kommunalaufsicht dar.
Zu den vielfältigen Themen, die mit dem Kommunalabgabenrecht zusammenhängen, wurden wieder zahlreiche
schriftliche Stellungnahmen abgegeben.
Bereits im Vorfeld der Beitragserhebung bzw. im Stadium des von der Gemeinde oder dem Zweckverband
durchzuführenden Abhilfeverfahrens fanden auch 2009 viele persönliche und telefonische Besprechungen mit
den Vertretern der Kommunen statt.
Dabei ging es im Bereich des Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrechts hauptsächlich um die Festlegung
des Abrechnungsgebietes sowie um die Beantwortung der Frage, ob die Maßnahme eine beitragsfähige
Verbesserung darstellt. Im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen standen die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen
sowie die mit der Einführung der sog. getrennten Niederschlagswassergebühr verbundenen
Probleme im Mittelpunkt.
Der Meinungsaustausch zwischen der Rechtsaufsichtsbehörde und den Gemeinden im Vorfeld der Entscheidung
führte oft dazu, dass Streitfragen zwischen der Ausgangsbehörde und den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern geklärt werden konnten, so dass es nicht zur Erhebung eines Widerspruchs kam bzw. sich dessen
Vorlage an die Widerspruchsbehörde erübrigte.
Gegenstand vieler Besprechungen und Stellungnahmen waren auch die der Beitragserhebung zu Grunde liegenden
Satzungen der Kommunen. Obwohl diese keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsicht mehr bedürfen,
ist eine Prüfung bei deren Neuerlass bzw. Änderung erforderlich, da so Probleme beim späteren Vollzug
vermieden werden können.
2009 wandten sich zunehmend mehr Bürger, meist persönlich, schon vor bzw. außerhalb eines Widerspruchsverfahrens
an die Widerspruchsbehörde, um abgabenrechtliche Probleme abklären zu lassen. Derartige Anfragen
können wegen des Verbots der Rechtsberatung für Privatpersonen jedoch nur allgemein beantwortet werden.
Auf Grund der Fragestellungen hat sich aber auch im Jahr 2009 der Eindruck bestätigt, dass vielen Bürgern
das Abstellen der Beitragspflicht bei den leitungsgebundenen Einrichtungen auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme
bzw. das Entstehen des Beitrags für alle Mitglieder der Solidargemeinschaft nur schwer zu vermitteln
ist.
Im Bereich des Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrechts hat sich gezeigt, dass eine umfassende Bürgerinformation
vor der Baumaßnahme und die Einbindung der Beitragspflichtigen während der Planung und
Ausführung die Akzeptanz der Beitragspflicht wesentlich erhöhen.
Nach dem das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse seit 11.08.2000 mit dem regulären
Umsatzsteuersatz zu versteuern war, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 08.10.2008 (Az. V R 61/3
und V R 27/06) entschieden, dass auf die genannten Leistungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 %
anzuwenden ist.
Obwohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kein Rechtsanspruch auf die Änderung von bestandskräftigen
Bescheiden besteht und die Berichtigung der Bescheide mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden
ist, haben sich viele Gemeinden und Zweckverbände für eine Änderung der entsprechenden Bescheide
auf Antrag entschieden. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wird bzw. wurde damit eine unerwartete
Gutschrift beschert.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.