Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Die Entscheidung der unteren staatlichen Rechtsaufsichtsbehörde über die von den Bürgerinnen und Bürgern
gegen Beitrags- und Gebührenbescheide der Gemeinden und Zweckverbände erhobenen Widersprüche bildet
einen Arbeitsschwerpunkt im Tätigkeitsbereich des Sachgebietes 51.
Im Jahr 2009 wurden im Bereich des Abgabenrechts 65 Widerspruchsverfahren abschließend behandelt. Die
Verteilung auf die einzelnen Rechtsbereiche ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
bearbeitete Widersprüche 2009 nach Rechtsbereichen
Kanalbeiträge 13
Wasserbeiträge 17
Erschließungsbeiträge 10
Straßenausbaubeiträge 8
Gebühren 8
Sonstige 9
Die abgeschlossenen Verfahren waren für die Widerspruchsführer zu ca. 20 % ganz oder teilweise erfolgreich.
Rund die Hälfte der Widersprüche wurde von den jeweiligen Widerspruchsführern nach der Überprüfung der
Sach- und Rechtslage durch die Widerspruchsbehörde zurück genommen, um die kostenpflichtige Zurückweisung
des Widerspruchs zu vermeiden.
Nach dem Kenntnisstand der Widerspruchsbehörde wird von den Betroffenen von der nun gegebenen Möglichkeit
gegen die erlassenen Abgabenbescheide sofort Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht zu erheben nach
wie vor kein Gebrauch gemacht.
Offensichtlich ziehen viele Bürgerinnen und Bürger eine Überprüfung des strittigen Bescheides durch die
Widerspruchsbehörde der direkten Klageerhebung vor, da im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach
Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Widerspruchsbehörde vergleichsweise niedrige Gebühren erhoben
werden.
Auch nach einer Zurückweisung der Widersprüche durch die Widerspruchsbehörde wandten sich nur sehr vereinzelt
Bürger mit einer Klage an das Verwaltungsgericht.
175 Widersprüche wurden seitens der Gemeinden und Zweckverbände im Jahr 2009 mit der Bitte um Erlass
des Widerspruchsbescheides neu vorgelegt, wobei ein Anteil von rund 70 % die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
in der westlichen Altstadt der Großen Kreisstadt Neumarkt betrifft.
Die Erhebung von Beiträgen war auch im Jahr 2009 wieder Gegenstand mehrerer Petitionen, mit denen sich die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an den Bayerischen Landtag wandten. Zu diesen Eingaben
musste seitens der Rechtsaufsichtsbehörde ausführlich Stellung genommen werden. Im Jahr 2009 hat der
Bayerische Landtag über drei Petitionen aus dem Bereich des Abgabenrechts entschieden, wobei lediglich eine
Eingabe zum Erfolg führte.
Im Rahmen von 25 förderfähigen Zuwendungsverfahren des Freistaates Bayern wurde die Beitragsfähigkeit von
geplanten kommunalen Straßenausbaumaßnahmen sowie gegebenenfalls die Höhe der zu erwartenden
Beiträge durch die staatliche Rechtsaufsicht geprüft und entsprechende Stellungnahmen abgegeben.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.