Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Waffenrecht 2005 2006 2007 2008 2009
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse 1 1 1 1 1
Ausstellung von Feuerwaffenpässen 13 16 4 15 4
Verlängerung von Feuerwaffenpässen 7 8 9 5 16
Ausnahme Alterserfordernis 19 9 13 13 9
OWiG-Verfahren 15 9 7 14 19
Sprengstoffrecht 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Erteilung sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, davon 43 46 27 27 22 40
- zum Böllerschießen 14 24 11 17 8 19
- zum Schießen mit Vorderladerwaffen 3 3 2 3 3 1
- zum Wiederladen von Patronenhülsen 8 3 2 2 7 6
Böller und Vorderlader 4 3 3 2 2 4
Böller und Wiederlader 1 0 0 0
Vorderlader und Wiederlader 9 7 6 0 2 4
Böller, Vorderlader und Wiederlader 5 6 2 3 0 6
Verlängerung von sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen 56 55 45 59 56 69
Die EDV-Einführung im Waffen- und Sprengstoffrecht ist abgeschlossen. Sie bringt insbesondere im Bereich der
Zuverlässigkeitsüberprüfung große Erleichterung. Auch der Datenaustausch mit den Gemeinden führt zu
besseren, insb. schnelleren Ergebnissen. Die Schießerlaubnis für Böller ist aufgrund einer Gesetzesänderung
entfallen.
Im Sprengstoffbereich haben sich die Zahlen teilweise stark erhöht. Bei den Neuanträgen auf eine sprengstoffrechtliche
Erlaubnis ist insb. eine erhebliche Steigerung zum Böllerschießen festzustellen (19 – 8), ebenso bei
der Verlängerung von sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen (69 – 56).
Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, Jugendschutzgesetz
und Rundfunkwesen)
Auch 2009 mussten wieder zahlreiche Bußgeldverfahren durchgeführt werden. Erfreulicherweise (aus unserer
Sicht und die Auswirkungen auf die Gesellschaft) sind die Verfahren wegen Nichterfüllung der Schulpflicht mit
dem arbeitsintensiven Weiterführen (Arbeitsauflagen, Jugendarrest) nicht gestiegen. Betroffen sind Schüler und
Schülerinnen, meist aus der Berufsschule, gegen die 159 (im Vorjahr 152) Verfahren eingeleitet wurden. Leider
waren jedoch auch wieder Verfahren gegen Eltern erforderlich.
Der Schulzwang wurde in keinem Fall vollzogen.
22 Verstöße (Vorjahr 15) gegen das Jugendschutzgesetz wurden geahndet. Zur Erleichterung für die Eltern
wurde für die Übertragung/Übernahme von Erziehungsaufgaben für Minderjährige nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 Jugendschutzgesetz
ein Formblatt ins Internet gestellt (www.landkreis-neumarkt.de). Es gilt jetzt ein amtlicher
„Bußgeldkatalog“. Die darin aufgeführten Bußgelder sind enorm hoch.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.