Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Danach können Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die
� am 31. Dezember 2009 mindestens für die letzten sechs Monaten zumindest eine Halbtagsbeschäftigung
nachweisen oder bis zum 31. Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung
glaubhaft nachweisen können,
� entweder ihre Schul- oder Berufsausbildung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder
� sich derzeit in einer Berufsausbildung befinden,
eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 31. Dezember 2011 erhalten.
Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die am 31. Dezember 2009 mangels Erfüllung der gesetzlichen
Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht verlängert werden kann, können für die Dauer von zwei Jahren
eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erlangen, sofern sie nachweisen, dass sie sich um die Sicherung des
Lebensunterhalts für sich und etwaige Familienangehörige durch eigene Erwerbstätigkeit bemüht haben. Die
Voraussetzungen der im Jahre 2007 getroffenen gesetzlichen Altfallregelung müssen aber weiterhin vorliegen.
Danach mussten geduldete Ausländer u.a. seit mindestens acht Jahren (Familien mit Kindern mindestens seit
sechs Jahren) in Deutschland leben, über ausreichenden Wohnraum verfügen, hinreichende Deutschkenntnisse
besitzen, bei schulpflichtigen Kindern den Schulbesuch nachweisen und nicht wegen einer im Bundesgebiet
begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt werden. Im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. betraf dies 6 Personen.
Vier davon kamen in den Genuss dieser Bleiberechtsregelung, wobei es umfangreicher Gespräche und
Vermittlungen bedurfte bis eine Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit feststand. Bei zwei Betroffenen
sind nach Entfallen einer Voraussetzung ausländerrechtliche Maßnahmen in die Wege geleitet worden.
f) Ordnungswidrigkeitenverfahren im Ausländerrecht
Die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren im Ausländerrecht wegen Nichtbeachtung ausländerrechtlicher
Bestimmungen hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. So mussten im vergangenen Jahr insgesamt 15
Ordnungswidrigkeitenverfahren (Vorjahr: 7) durchgeführt werden. Dabei handelte es sich in 4 Fällen um Verstöße
gegen das Aufenthaltsgesetz, in 1 Fall um einen Verstoß gegen das Freizügigkeitsgesetz/EU und in 10
Fällen um Verstöße gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz. Die Ahndung
erfolgte in 10 Fällen durch Verwarnung ohne Verwarnungsgeld, in 4 Fällen durch Verwarnung mit Verwarnungsgeld
und in 1 Fall durch Bußgeldbescheid.
g) Rechtsmittelverfahren
Die Entscheidungen und Tätigkeiten der Ausländerbehörde hatten auch im vergangenen Jahr erfreulicherweise
nur wenige Rechtsmittel und Eingaben zur Folge. Soweit bislang entschieden wurde, führten die eingelegten
Rechtsmittel überwiegend nicht zum gewünschten Erfolg.
Rechtsmittel 2006 2007 2008 2009
Verwaltungsgerichtsverfahren (Klagen und Eilanträge) 11 9 10 16
Eingaben und Petitionen 2 0 3 3
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.