Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Schutzraum-Bauten, Warndienst, Selbstschutz, Kosten/Prüfungen
Die Ausführungen zum Zivilschutz gelten entsprechend. Die Schutzraum-Überprüfungen sind weggefallen. Für
die den Gemeinden entstehenden Kosten gibt es nach wie vor Zuschüsse.
Der überörtliche Warndienst ist verbessert. Für die örtliche Alarmierung wird vom Bund aber nach wie vor keine
Möglichkeit angeboten. Es wird immer noch nach solchen gesucht.
Ordnungswidrigkeitengesetz
Bußgeldverfahren § 111 OWiG (falsche Namensangabe): 4 Verfahren (Vorjahr 11).
Bußgeldverfahren § 117 OWiG (unzulässiger Lärm): 37 Verfahren (Vorjahr 44).
Landesstraf- und Verordnungsgesetz
Beratungen sind nach wie vor im Bereich der Hunde-/ Kampfhundehaltung erforderlich. Einige Widerspruchsverfahren
sowie OwiG-Verfahren wurden ebenfalls durchgeführt.
Nennenswerten Einsatz gibt es auch bei den Verfahren nach Art. 19 LStVG (Veranstaltungen von Vergnügungen)
im Rahmen der Beratungen von Gemeinden und Privatpersonen zu verzeichnen.
Behördenfunk
Die neue BOS-Funkrichtlinie hat vor allem den Gemeinden eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens
gebracht. Seit 01.01.2001 ist somit nunmehr keine Einzelgenehmigung der Funkgeräte mehr erforderlich, anstelle
dessen wird eine sog- Frequenzzuteilung für eine bestimmte Bandbreite erteilt (z.B. eine Genehmigung für
alle Fahrzeugfunkanlagen der FF einer Gemeinde).
Die Umstellung auf dem Digitalfunk ist im Laufenden. Laut letzten Aussagen aus dem Ministerium ist nun 2013
als Einführungsjahr geplant.
Feiertagsgesetz
Im Vollzug dieses Gesetzes ist das Landratsamt vor allem bei Auskünften und Bußgeldverfahren tätig.
17 Verfahren (im Vorjahr 13) waren durchzuführen.
Sammlungsgesetz / Lotterie-Verordnung
Die Genehmigung von Sammlungen ist nicht mehr notwendig, weil zum 1.1.2008 das Sammlungsgesetz aufgehoben
worden ist. Das bringt eine Erleichterung für die Antragsteller und die Behörden. Inwieweit sich die
Aufhebung für die Organisationen als positiv erweist, muss sich erst zeigen.
Die erforderlichen Verfahren für Lotterien werden durch die Regierung bzw. das Landratsamt und die Gemeinden
durchgeführt. Schwierigkeiten sind nicht bekannt.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.