Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt
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<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2009</strong><br />
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Vereinswesen<br />
Die Ausländer-Vereine werden jeweils, soweit erforderlich, überprüft und die Ergebnisse den entsprechenden<br />
Stellen mitgeteilt.<br />
Versammlungswesen<br />
„Problematische“ Veranstaltungen gab es nicht. Die erforderlichen Auflagen-Bescheide wurden jeweils im Benehmen<br />
mit den Gemeinden und der Polizei erteilt. Verbote waren nicht notwendig. Zum 1. Oktober 2008 trat<br />
das Bayer. Versammlungsgesetz in Kraft.<br />
Waffen- und Sprengstoffrecht<br />
Das neue Waffengesetz ist bereits am 01.04.2003 in Kraft getreten. Es wurde inzwischen mehrfach geändert.<br />
Leider fehlen auch jetzt nach über 6 Jahren immer noch die Ausführungsbestimmungen. Nur die Ausführungsverordnung<br />
(AWaffV) wurde am 27.10.2003 erlassen.<br />
Die Nachfrage nach dem „Kleinen Waffenschein“ ist stark zurückgegangen (siehe Aufstellung).<br />
Er ist notwendig für das Führen von Gas- und Alarmwaffen in der Öffentlichkeit.<br />
Weiter gestiegen ist die Zahl der Waffenbesitzkarten. Die Regelüberprüfung war <strong>2009</strong> nicht erforderlich.<br />
Die Neuregelungen im Bereich der Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung, im Sport- und im Jagdbereich<br />
sowie bei der Brauchtumsschützen und bei den verbotenen Gegenständen haben m. E. nach zu nicht mehr<br />
Sicherheit geführt. Die strengen Aufbewahrungsvorschriften führen zu einem vermehrten Kauf von Waffenschränken.<br />
Allerdings muss leider immer wieder festgestellt werden, dass manche Waffenbesitzer keinen entsprechenden<br />
Schrank haben. Das hat zu mehreren Bußgeldern und Widerrufen von Waffenbesitzkarten geführt.<br />
Im Übrigen ist dieses Arbeitsfeld weitgehend nachstehender Statistik zu entnehmen:<br />
Waffenrecht 2005 2006 2007 2008 <strong>2009</strong><br />
Regel-Überprüfung nach Nr. 30.3 WaffVwV 547 1.077 1.022 588<br />
Waffenhändler (erlaubnisfreie Waffen) 8 8 8 8 9<br />
Waffenhändler (erlaubnispflichtige Waffen) 7 7 7 7 7<br />
Waffenhändler (Überprüfungen) 7 7 7 7<br />
Ausstellung von Waffenbesitzkarten (grün) 106 78 61 94 94<br />
Ausstellung von Waffenbesitzkarten für Sportschützen (gelb) 33 14 16 22 33<br />
Ausstellung von Waffenbesitzkarten für Sammler (rot) 1<br />
Ausstellung von Zweitschriften für Waffenbesitzkarten 6 4 5 3 7<br />
Ausstellung von Waffenscheinen 3 5 1 2 3<br />
Verlängerung von Waffenscheinen 1 1 2 1 2<br />
Ausstellung kleiner Waffenschein 45 30 40 21 19<br />
Waffenbesitzverbot 1 3 0<br />
Erlaubnis („scharfe Waffen“) 10 10 10 10 10<br />
Erlaubnis („sonstige Waffen“) 52 52 52 49 49<br />
Überprüfungen 8 1 4 34 7<br />
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<strong>Landkreis</strong> <strong>Neumarkt</strong> i.d.OPf.
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