Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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5. Bürgerbüro
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.
Stabstelle 05
Das Bürgerbüro erteilt allgemeine Auskünfte zum Landratsamt und auch zur Zuständigkeit und Erreichbarkeit
anderer Behörden und öffentlichen Einrichtungen, klärt über manchmal recht komplexe Zusammenhänge auf
und bietet grundlegende Informationen über Zuständigkeiten innerhalb des Landratsamtes. Es vermittelt Kontakte
zu einzelnen Organisationseinheiten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Landratsamtes
und nimmt Aufgaben des Landratsamtes betreffende Hinweise, Beschwerden und Anregungen entgegen und
leitet diese auch an die zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung weiter.
Das Bürgerbüro ist Teil des Landratsamtes, es ist den anderen Organisationseinheiten nicht übergeordnet und
übt auch nicht Aufsicht über sie aus. Es trifft deshalb grundsätzlich auch keine Entscheidungen bei Aufgaben,
die anderen Organisationseinheiten zugewiesen sind, sondern versucht allenfalls im Einzelfall bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den internen Stellen zu vermitteln
und eine bürgerinnen- und bürgerfreundliche Entscheidung zu erreichen.
Alle bei den Kontakten mit Einzelpersonen, Personengruppen, Unternehmen und Vereinigungen gewonnenen
Erkenntnisse werden – unabhängig davon, ob es sich um den Verantwortungsbereich des Landratsamtes handelt
sowie ob und aus welchen Gründen Anregungen entsprochen oder Beschwerden abgeholfen werden kann
oder nicht – daraufhin ausgewertet, ob Ursache tatsächliche oder vermeintliche Vollzugsdefizite oder Missstände
bei der Umsetzung geltenden Rechts sind. Auch wenn sich dabei keine Anhaltspunkte für Missstände in
der Verwaltungstätigkeit ergeben, so können Beschwerden oder Anregungen, Empfehlungen und Hinweise
neue Erkenntnisse enthalten, die Handlungsbedarf unabhängig vom Einzelfall aufzeigen und eine Optimierung
der Verwaltungstätigkeit zum Wohle des Gemeinwesens und der Bürgerinnen und Bürger nahe legen und in die
Planung auch weiterhin notwendiger Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen einfließen. Dies gilt übrigens
auch für unmittelbar bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landratsamtes eingehende Äußerungen, die
dann an das Bürgerbüro weitergeleitet werden.
Auch in diesem Jahr umfassten die Kontaktaufnahmen das gesamte Aufgabenspektrum des Landratsamtes,
wenngleich in unterschiedlicher Intensität. Der weitaus größte Teil der Anfragen bezog sich aber auch wieder
auf Sachverhalte und Probleme, deren Beurteilung bzw. Lösung nicht in den Aufgabenbereich des Landratsamtes
fallen. Den dazu anfragenden Personen wurden Hinweise auf mögliche weitere Schritte und die zuständigen
Stellen gegeben.
Auffällig häufig im Vergleich zu den Vorjahren waren diesmal Fragen zum Datenschutz in der Privatwirtschaft,
für die jedoch die Datenschutzbehörden zuständig sind; für den nicht-öffentlichen Bereich ist dies die Regierung
von Mittelfranken für die Stellen, die ihren Sitz in Bayern haben. Erheblich zugenommen haben auch Anfragen
nach sogenannten Mietspiegeln, die aber von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit z.B. Mieter- und Vermietervereinigungen
erstellt oder anerkannt werden; auch diese Anfragenden mussten an die Gemeinden verwiesen
werden.