Jahresbericht 2009 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2009
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Umso mehr war im vergangenen Jahr die Standesamtsaufsicht gefragt, in Absprache mit Fachverband und
anderen Aufsichtsbehörden durch Empfehlungen einen möglichst einheitlichen Vollzug des neuen Personenstandsrechts
durch die Standesämter im Landkreis sicher zu stellen.
Neben einer speziellen Fortbildung für die bayerischen Standesamtsaufsichten im März 2009 fand in der Zeit
vom 11.05.2009 bis zum 13.05.2009 in Bad Tölz die turnusmäßige bayerische Fachtagung für Personenstandswesen
statt, an der die Standesamtsaufsicht teilgenommen hat. Über den Inhalt dieser beiden Veranstaltungen
sowie zu aktuellen Fragen wurde am 24.06.2009 eine gesonderte Dienstbesprechung im Landratsamt
abgehalten, da 2009 aufgrund der genannten Fachtagung die üblichen Frühjahrs-Dienstbesprechungen
entfallen waren. Die verbindlich vorgeschriebenen Dienstbesprechungen für die Standesbeamten wurden
2009 daher nur an jeweils zwei Terminen im Herbst durchgeführt. Die Organisation und Ausrichtung erfolgte
am 25.11.2009 durch das Standesamt Freystadt und am 02.12.2009 durch das Standesamt Berching. Bei
beiden Terminen konnten erfreulicherweise auch wieder zahlreiche Teilnehmer aus anderen Landkreisen und
Regierungsbezirken begrüßt werden. Bei diesen Dienstbesprechungen waren auch die Auswirkungen des am
01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) auf die Tätigkeit der Standesbeamten
und der Standesamtsaufsicht Thema.
In den 16 Standesämtern im Landkreis sind derzeit insgesamt 48 Bedienstete als Standesbeamte bestellt,
davon 19 mit einer Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes. Für 4 Bedienstete wurden im vergangenen
Jahr Ausnahmegenehmigungen für die Ausübung der Tätigkeit als Standesbeamter neu erteilt bzw.
verlängert. Das Erfordernis der Prüfung und Anwendung von internationalem Recht und dem jeweiligen ausländischen
Recht sowie die herausragende Bedeutung der standesamtlichen Tätigkeit für nahezu alle Lebens-
und Rechtsbereiche (u.a. Begründung von Rechten und Pflichten, Namensführung, Erbrecht, Sozial- und Finanzbereich)
stellen weiter sehr hohe Anforderungen an Person, Qualifikation und Fortbildung der Standesbeamten
und auch an die Sachausstattung der Standesämter. Dennoch werden die zahlreich anfallenden und zum
Teil immer komplizierter werdenden Fälle bei den Standesämtern im Landkreis nach wie vor ordnungsgemäß
erledigt.
Eine Standesamtsprüfung vor Ort wurde im Jahr 2009 nicht vorgenommen. Dafür wurden wieder eine Vielzahl
von Einzelfällen aller Standesämter sowohl von Amts wegen als auch nach Vorlage geprüft, insbesondere sehr
viele Fälle mit Auslandsbezug sowie einige Zweifelsfälle. Auch die Zweitbücher aller Standesämter vom Vorjahr
wurden überprüft. Größere Beanstandungen hinsichtlich der Tätigkeit der Standesbeamten waren auch im Jahr
2009 nicht veranlasst.
Mit Jahresbeginn wurden für die Benutzung und die Fortführung der Personenstandsbücher bei den
Standesämtern und bei der Standesamtsaufsicht im Landratsamt erstmals zeitliche Fristen eingeführt. Zwar
müssen die Personenstandsbücher weiterhin dauerhaft aufbewahrt werden. Allerdings unterliegen sie nach
Ablauf der nunmehr eingeführten Fortführungsfristen (110 Jahr für Geburtenbücher, 80 Jahre für Heiratsbücher,
30 Jahre für Sterbebücher) nunmehr dem Archivrecht. Für die Gemeinden vor Ort bedeutete diese
Rechtsänderung die Notwendigkeit, die archivrechtliche Benutzung der Personenstandsunterlagen zu regeln.
Soweit nicht bereits vorhanden, mussten eine Archivsatzung und eine Gebührensatzung dazu erlassen werden.
Von den im Landratsamt aufbewahrten Personenstands-Zweitbüchern betraf dies die Geburten-Zweitbücher
der Jahrgänge 1876 – 1898, die Heirats-Zweitbücher der Jahrgänge 1876 – 1928 und die Sterbe-Zweitbücher
der Jahrgänge 1876 – 1978. Diese Zweitbücher mussten dem Staatsarchiv Amberg zur Übernahme
angeboten werden. Hierzu waren entsprechend den Vorgaben des Staatsarchivs die sehr zeitintensive Erstellung
eines umfangreichen Bestands- und Inhaltsverzeichnisses dieser abzugebenden Zweitbücher
sowie deren fortlaufende Nummernkennung erforderlich.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.