Kommunales Management in der - GemNova.net

Um einen Vergleich anstellen zu können, wurden ebenso die Unterschiede herausgearbeitet und in
eine Gegenüberstellung gebracht.
UNTERSCHIEDE SÜDTIROL TIROL
Direktwahl alle 5 Jahre alle 6 Jahre
Gelöbnis der
Gemeinderäte
Amtsantritt der
Gemeinderäte
Anzahl der Gemeinderäte
pro Gemeindegröße
(inklusive Bürgermeister)
kein Gelöbnis vor dem gesamten GR (nicht mehr
vor dem BGM; TGO §28, Abs.1)
unmittelbar nach der Verkündigung
des Wahlergebnisses
bis 3.000 Einwohner 15
> 3.000 Einwohner 20
> 10.000 Einwohner 30
> 30.000 Einwohner 40
> 100.000 Einwohner
inkl. Landeshauptstadt
Genehmigung von Satzung und
Geschäftsordnung
50
bei der konstituierenden Sitzung
bis 200 Einwohner 9
> 200 Einwohner 11
> 1.000 Einwohner 13
> 2.000 Einwohner 15
> 4.000 Einwohner 17
> 6.000 Einwohner 19
> 10.000 Einwohner 21
Geschäftsordnung
Vorsitz in der GR-Sitzung Bürgermeister oder Ratspräsident Bürgermeister
Einladung zur GR-Sitzung muss mindestens 7 Tage vorher
bei den Räten eintreffen
Einfluss auf die
Tagesordnungspunkte
Bürgermeister erstellt die Tagesordnung
(TO) vielfach in Zusammenarbeit
mit dem Ausschuss
(wird in Satzung geregelt).
Während der Sitzung kann der
BGM keine Punkte mehr auf die
TO setzen.
Beschlussanträge vor der Sitzung
müssen in die nächste Sitzung
aufgenommen werden.
Beschlussanträge während der
Sitzung: bestimmte Anzahl an
Räten kann die Aufnahme eines
Punktes auf die TO erzwingen.
muss 5 Tage vor Sitzung bei den
Räten eintreffen
Bürgermeister erstellt die TO;
Während der Sitzung darf der BGM
1/3 der GR oder die Mehrheit eines
Ausschusses können die Aufnahme
eines Punktes auf die Tagesordnung
erzwingen.
Initiativantrag während der Sitzung:
2/3 der Räte können einen Punkt
auf die TO setzen lassen.
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