Kommunales Management in der - GemNova.net

In den ethnisch gemischten Südtiroler Gemeinden dürfen die einzelnen im Ausschuss vertretenen
Sprachgruppen jeweils höchstens zur Hälfte „externe“ Assessoren haben. Steht der Sprachgruppe nur
ein Sitz im GA zu, muss dieser demnach mit einem Gemeinderatsmitglied besetzt werden.
Die Wahl Externer in den Gemeindeausschuss – als eine mögliche Form der Bürgerbeteiligung – wird
in den Südtiroler Gemeinden wenig bis gar nicht beansprucht, was kaum verwundert, da im GA sehr
viele wichtige, politische Entscheidungen getroffen werden.
2.7.3 FUNKTIONEN/AUFGABEN DES GEMEINDEAUSSCHUSSES
„Der Ausschuss führt sämtliche Verwaltungsakte aus, die nicht durch Gesetz oder durch Satzung dem
Rat vorbehalten sind und nicht in die im Gesetz oder in der Satzung vorgesehenen Zuständigkeiten
des Bürgermeisters, der Organe der dezentralen Stellen, des Gemeindesekretärs oder der leitenden
Beamten fallen...“ 46 .
Diese Funktionen des Gemeindeausschusses sind sehr vage definiert und können gewissermaßen
nur im Ausschlusswege bestimmt werden (allgemeine Restkompetenz). Im Sinne dieser allgemeinen
Restkompetenz setzt der GA die Vorgaben des Gemeinderates um, bereitet dessen Arbeit vor und
gibt ihm die nötigen Impulse.
� DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES GEMEINDERATES
Der Ausschuss ist aufgrund der vorherigen Definition für die detaillierte Abwicklung der Projekte und
Investitionsentscheidungen des Gemeinderates zuständig. Während der Gemeinderat die generellen
Entscheidungen über Projekte, Investitionen, etc. fällt, befasst sich der Ausschuss in Zusammenarbeit
mit der Verwaltung mit den Details der Durchführung.
� PERSONALAUFNAHME
Alle Vorkehrungen zur Aufnahme / Entlassung der Verwaltungsbediensteten werden vom Ausschuss
getätigt. Der Gemeinderat beschließt die generelle Aufnahme (Entlassung) inklusive Wettbewerbskriterien,
der Ausschuss kümmert sich um die detaillierte Vorgangsweise. Eine Wettbewerbskommission
führt den Wettbewerb durch und verfasst die Protokolle, die vom Ausschuss anschließend genehmigt
werden.
� ERSTELLUNG VON HAUSHALTVORANSCHLAG (HHV) UND RECHNUNGSABSCHLUSS
Der Ausschuss erstellt den jährlichen Entwurf des Haushaltsplanes und den Rechnungsabschluss, der
vom Gemeinderat genehmigt werden muss. (vgl. 2.5 Haushalts- und Rechnungswesen - HHV, S.
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� DRINGLICHKEITSBESCHLÜSSE
Im Falle größter Dringlichkeit kann der GA im Laufe des Jahres Beschlüsse zur Änderung des Haushaltsplanes
der Gemeinde fassen. Damit dringt er allerdings in einen Zuständigkeitsbereich ein, der
grundsätzlich dem Gemeinderat selbst vorbehalten ist. Diese Dringlichkeitsbeschlüsse müssen binnen
46 E.T. G.O. Art 29 Abs 1, S. 47f
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