Kommunales Management in der - GemNova.net

ENTLOHNUNGSSCHEMA FÜR BEAMTE BZW. VERTRAGSBEDIENSTETE (VB)
Geltende Bezüge für
Beamte
Geltende Bezüge für
Vertragsbedienstete
* Verwendungszulage für Beamte = Leistungsprämie für VB
1.13 BESCHLUSSFASSUNG UND BERUFUNGSMÖGLICHKEITEN
1.13.1 BESCHLUSSFASSUNG
Der durch Abstimmung zustande gekommene Willensakt des Gemeinderats bezeichnet man als Beschluss.
Der Begriff „Beschluss“ wird im Verwaltungsrecht generell als Synonym für die Maßnahme
eines Kollegialorgans verwendet. 23
Beschluss-Punkte werden oftmals im Vorstand bzw. in den verschiedenen Ausschüssen entwickelt
und im Gemeinderat diskutiert. Im nächsten Schritt beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister mit
dem Entwurf des Beschlusses. In den Fachabteilungen werden diese Beschlüsse entsprechend vorbereitet
und letztendlich vom Gemeindeamtsleiter noch einmal geprüft. Die Beschlussfassung wird bei
der Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt, der Beschluss von den Gemeinderäten meist
durch Handhebung beschlossen und anschließend 14 Tage an der Gemeindetafel ausgehängt
(Kundmachung) bzw. zur nochmaligen Überarbeitung an die Fachabteilung zurückgewiesen. Ein Unterschied
zu Südtirol besteht darin, dass es für die gültige Beschlussfassung keiner schriftlichen Ausformulierung
bedarf, es genügt die mündliche Formulierung, die im Protokoll festgehalten wird. Wurde
ein Beschluss im GR gefasst, wird der Bürgermeister mit der Vollziehung beauftragt.
1.13.2 BERUFUNG DER BÜRGER
Bürger können gegen Bescheide der Gemeindeorgane Berufung einlegen, wenn sie glauben, dadurch
in ihren Rechten gehindert / eingeschränkt zu werden, bzw. wenn ein Gesetze verletzt wurden (Aufsichtsbeschwerde
bei Verordnungen und sonstigen Beschlüssen). Die Möglichkeiten bei Berufungen
werden in der Folge aufgezeigt.
BESCHEIDE
� Eigener Wirkungsbereich
+ + +
Personalzulage
23 http://www.eurac.edu/fb4/college/BLG/calend.pdf Seite 46 ff
Verwaltungszulage
Verwendungszulage*
Leistungsprämie*
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