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Kommunales Management in der - GemNova.net

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setzen. nahme e<strong>in</strong>es Punktes auf die Tagesordnung<br />

erzw<strong>in</strong>gen.<br />

UNTERSCHIEDE SÜDTIROL TIROL<br />

Beson<strong>der</strong>e<br />

Leitungsbefugnis bei<br />

GR-Sitzungen<br />

Beantwortung von Anfragen<br />

<strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>er Frist<br />

gesetzlich nicht gegeben kann Tagesordnungspunkt absetzen<br />

(beson<strong>der</strong>e Leitungsbefugnis § 38),<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Geschäftsordnung<br />

<strong>in</strong>dividuell geregelt<br />

kann GR-Sitzung unterbrechen bzw.<br />

vorzeitig schließen.<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>deordnung geregelt<br />

(Beantwortung <strong>in</strong>nerhalb 6 Wochen)<br />

Misstrauensantrag gegen Bürgermeister möglich ke<strong>in</strong> Misstrauensantrag möglich<br />

Haushaltsvoranschlag Erstellung durch Ausschuss Erstellung durch Bürgermeister<br />

Verfügung über bestimmte<br />

Budgetsummen<br />

Ernennung <strong>der</strong> verantwortlichen<br />

Führungskräfte <strong>der</strong><br />

Ämter und Dienste<br />

Anstellung / Beendigung<br />

von befristeten Dienstverhältnissen<br />

ke<strong>in</strong>e Vergleichbarkeit Bürgermeister kann über 5 % <strong>der</strong><br />

E<strong>in</strong>nahmen des ordentlichen Haushaltes<br />

verfügen<br />

Öffentlicher Wettbewerb, GA<br />

vergibt die Führungsaufgabe an<br />

die Person mit <strong>der</strong> höchsten<br />

Punktezahl<br />

GA bestellt / beendet alle befristeten<br />

und unbefristeten Dienstverhältnisse<br />

Chef des Personals Geme<strong>in</strong>desekretär Bürgermeister<br />

Bürgermeister als Baube-<br />

hörde 1. Instanz<br />

Initiierung e<strong>in</strong>er Volksbefragung<br />

Bürgermeister ernennt, Zustimmung<br />

des Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>ates notwendig<br />

Kompetenz des Bürgermeisters bei<br />

befristeten Dienstverhältnissen bis<br />

zu e<strong>in</strong>em halben Jahr, ansonsten<br />

vollständige Kompetenz des GR<br />

ke<strong>in</strong>e Vergleichbarkeit Erstellung <strong>der</strong> Baubescheide und<br />

an<strong>der</strong>er Bescheide des übertragenen<br />

Wirkungsbereiches<br />

BGM kann nicht selbständig<br />

son<strong>der</strong>n nur über die politischen<br />

Organe im GR e<strong>in</strong>en Antrag<br />

stellen (gilt für alle Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong>)<br />

Ressortsystem mögliche Übertragung von Aufgaben<br />

an die Mitglie<strong>der</strong> des GA<br />

wenn <strong>der</strong> BGM glaubt, dass durch<br />

den Beschluss des GR die Interessen<br />

<strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de verletzt werden<br />

und <strong>der</strong> GR auf die Vollziehung<br />

beharrt (Wähler als Schiedsrichter)<br />

mögliche Übertragung von Aufgaben<br />

an e<strong>in</strong>zelne Mitglie<strong>der</strong> des GR<br />

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