Kommunales Management in der - GemNova.net

(4) Die Statutarstädte sind im Bereich der Landesvollziehung der Landesregierung und im Bereich
der Bundesvollziehung dem Landeshauptmann unterstellt
(5) Unterschiedliche Bezeichnungen:
Gemeindevorstand = Stadtsenat
Gemeindeamt = Magistrat
Stadtamtsleiter = Magistratsdirektor
(6) Unterschied bei der Aufsichtskontrolle des Landes:
Es gibt keine (Bescheid-)Vorstellung an die Landesregierung sondern eine unmittelbare
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (z.B. bei Baubescheiden)
(7) Unterschiede in der Wirtschaftsverwaltung:
Bei der aufsichtsbehördlichen Genehmigung hat man bei Statutarstädten höhere
Schwellenwerte
1.4.2 STATUTARSTADT INNSBRUCK
Alle 278 Tiroler Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Innsbruck haben eine gemeinsame Tiroler Gemeindeordnung.
Innsbruck hat als einzige Tiroler Gemeinde und Statutarstadt ein Innsbrucker Stadtrecht.
Es ist analog der früheren Gemeindeordnung 1966 strukturiert und räumt dem Innsbrucker
Bürgermeister weniger Rechte als seinen Tiroler Amtskollegen ein.
WESENTLICHE UNTERSCHIEDE DER STADT INNSBRUCK
(1) Der Bürgermeister wird aus dem Gemeinderat gewählt.
(2) Der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister gibt die Innenordnung der Gemeinde vor.
(3) Der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister bestimmt die Verantwortlichen der einzelnen
Referate (z.B. Baureferat, Finanzreferat).
(4) Politische Funktionäre werden in Innsbruck vom GR ernannt, in allen anderen Tiroler
Gemeinden bleibt dieses Recht dem Bürgermeister vorbehalten.
Mit den Aufgaben einer Statutarstadt sind erhebliche finanzielle Belastungen für die Bezirksverwaltung
verbunden, weswegen manche Gemeinden davon Abstand nehmen, ein Statut zu beantragen. Der
Vorteil einer Stadt mit eigenem Statut besteht vorwiegend im Ansehen und im größeren politischen
Gewicht.
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1.6 HAUSHALTS- UND RECHNUNGSWESEN
14 Art 116 Abs 3 B-VG
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