Kommunales Management in der - GemNova.net

Der Bürgermeister muss Anfragen des Gemeinderates seit der neuen TGO innerhalb einer festgesetzten
Frist von sechs Wochen beantworten. Früher gab es keine gesetzliche Frist, wodurch der Bürgermeister
Anfragen taktisch erheblich verzögern konnte.
1.8 GEMEINDEVORSTAND
Der Gemeindevorstand ist das ausführende und beratende Organ der Gemeinde und ist dem Gemeinderat
für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich.
1.8.1 Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand ist Vorbereitungs- und Beratungsorgan des Gemeinderates und führt jene Verwaltungsakte
aus, durch die er vom Gemeinderat ermächtigt wurde. In größeren Gemeinden wird der Vorstand
tendenziell mit mehr Aufgaben betraut werden als in kleineren. So kann z.B. in der Gemeinde Schwaz
der Vorstand Entscheidungen bis ca. € 29.000,-- selbständig treffen (wird in der Geschäftsordnung
geregelt).
Der Vorstand tagt bei größeren Gemeinden i.d.R wöchentlich (z.B. Kufstein, Lienz, Schwaz), da relativ
viele Aufgaben an den Vorstand delegiert werden (z.B. Grundstückstransaktionen). Kleinere Gemeinden
(z.B. Brixlegg) tagen seltener, da der Vorstand meist auf die gesetzliche Beratungs- und Antragstellungsfunktion
und Berufungsbehörde reduziert bleibt.
Der Gemeinderat kann somit eigenständig Kompetenz und Macht des Vorstandes steuern: entweder
er belässt ihn auf den rein gesetzlichen Tätigkeiten und überträgt dem Vorstand keine zusätzlichen
Aufgaben oder er beauftragt diesen mit zusätzlichen Tätigkeiten, wodurch dessen Kompetenz erweitert
und der Gemeinderat entlastet wird.
1.8.2 Zusammensetzung des Gemeindevorstandes
Der GV besteht neben dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter (ab 5000 EW sind zwei Stellvertreter
verpflichtend) aus einem oder mehreren weiteren, stimmberechtigten Gemeinderäten. Der Gemeinderat
legt die Anzahl der Vorstandsmitglieder fest (max. ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder)
und bestimmt die Ersatzmitglieder bzw. ob Ersatz vorzusehen ist.
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