Kommunales Management in der - GemNova.net

UNTERSCHIEDE SÜDTIROL TIROL
Ergreifung von Sofortmaß-
nahmen bei Gefahren ohne
Zustimmung des GR
Recht des GA Recht des Bürgermeisters
Entscheidungskompetenz in allen nicht ausdrücklich dem
GR und GA vorbehaltenen Aufgaben
Bezüge des BGM orientieren sich am Gehalt des
GS
in allen nicht ausdrücklich dem GR
vorbehaltenen Aufgabe
orientieren sich am Gehalt eines
Nationalratsabgeordneten
Vizebürgermeister nur 1 Vize (nachprüfen??) bis 1000 EW: 1 Vize verpflichtend
bis 5000 EW: 2 Vize möglich
ab 5000 EW: 2 Vize verpflichtend
* falls kein Ratspräsident vorgesehen ist (vgl. Ratspräsident als Vorsitzender im GR, S. 37)
BEURTEILUNG
Der Bürgermeister in Tirol hat bedeutend mehr Rechte als sein Amtskollege in Südtirol. Gerade die in
der TGO 2001 neu geschaffene Regelung ermächtigt ihn, alle Aufträge bis 5 % der ordentlichen Einnahmen
im Einzelfall selbständig zu vergeben. Damit verlagert sich seine Kompetenz vom „Repräsentanten
der Gemeinde“ zum eigenständig agierenden und selbst-entscheidenden Organ, der
sozusagen über die gesamte Auftragsvergabe entscheidet (es gibt wenig Einzelaufträge, deren Summe
5 % der ordentlichen Einnahmen überschreitet).
In Personalangelegenheiten wird in Südtirol die Zuständigkeit des Bürgermeisters auf die politische
Verantwortlichkeit reduziert, Führung und Management des Personals ist Aufgabe des Gemeindesekretärs
als Personalchef. Auch bei der Personalauswahl bleibt der Politik wenig Spielraum, da die
Durchführung des Wettbewerbs von der Verwaltung getätigt wird. Der Politik bleibt nur die formale
Bestätigung und Einstellung jenes Bewerbers, der die höchste Punktezahl beim Wettbewerb erreichte.
In Tirol trifft der Bürgermeister alle Personalentscheidungen (inkl. Personalauswahl), er ist der Chef
des Personals. Der Gemeindesekretär kann nur in Kooperation bzw. Absprache mit dem Bürgermeister
tätig werden.
Der Bürgermeister kann in Tirol nicht durch einen Misstrauensantrag abberufen werden. Ist er einmal
gewählt, bleibt er bis zum Ende der Wahlperiode im Amt (sofern er sich nicht in Ausübung seines Amtes
strafbar macht, z.B. Gesetzes- oder Verordnungsverletzung). Diese Sicherheit verleiht ihm mehr
Handlungsspielraum in der Ausübung seiner Tätigkeiten gegenüber dem Gemeinderat. Dies wird v.a.
dann der Fall sein, wenn seine Partei nicht die Mehrheit im Gemeinderat hält. In Südtirol können absolute
Mehrheiten der Gemeinderäte einen begründeten Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister
einbringen.
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