Kommunales Management in der - GemNova.net
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Dieser E<strong>in</strong>heitstext hat aber für die Region Trent<strong>in</strong>o-Südtirol ke<strong>in</strong>e Gültigkeit, da sie durch die italienische<br />
Verfassung Art 116 über ...beson<strong>der</strong>e Formen und Arten <strong>der</strong> Autonomie...verfügt (Der E<strong>in</strong>heitstext<br />
kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Geme<strong>in</strong>deordnung nichts vorsieht.).<br />
Die Region Trent<strong>in</strong>o-Südtirol verfügt über e<strong>in</strong> umfassendes Autonomiestatut, das <strong>der</strong> Region <strong>in</strong> bestimmten<br />
Bereichen ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis e<strong>in</strong>räumt (unter E<strong>in</strong>haltung <strong>der</strong> Grundpr<strong>in</strong>zipien<br />
des Staates). Im Automiestatut werden daher die Zuständigkeiten geregelt, die an die<br />
Region (Art 4 und 5) und Prov<strong>in</strong>z (Art. 8 und 9) übertragen werden.<br />
ÜBERTRAGENE AUFGABEN DES STAATES AN DIE GEMEINDEN<br />
Neben <strong>der</strong> Durchführung geme<strong>in</strong>deeigener Aufgaben verwaltet die Geme<strong>in</strong>de auch Dienste, die <strong>in</strong> die<br />
staatliche Zuständigkeit fallen. Dabei wird <strong>der</strong> Bürgermeister zum Amtswalter <strong>der</strong> Regierung, da er für<br />
die Ausführung dieser vom Staat übertragenen Aufgaben verantwortlich ist.<br />
DER BÜRGERMEISTER ALS AMTSWALTER DER REGIERUNG IST VERANTWORTLICH FÜR: 36<br />
� Führung des Personenstandregisters und <strong>der</strong> E<strong>in</strong>wohnerkartei<br />
� Erfüllung <strong>der</strong> ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich <strong>der</strong> Wahlen<br />
� Erfassung <strong>der</strong> Wehrpflichtigen<br />
� Erfassung <strong>der</strong> Statistik<br />
� Erlass <strong>der</strong> durch Gesetzte o<strong>der</strong> Verordnungen zugewiesenen Rechtsakte im Bereich <strong>der</strong> öffentli-<br />
chen Ordnung und Sicherheit<br />
� Ausübung <strong>der</strong> Funktionen, die ihm durch Gesetz im Bereich <strong>der</strong> öffentlichen Sicherheit und <strong>der</strong><br />
Gerichtspolizei zugewiesen worden s<strong>in</strong>d<br />
� Überwachung aller Vorgänge, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung berühren können<br />
Der Staat kann je<strong>der</strong>zeit noch weitere se<strong>in</strong>er Funktionen zu Weisungsaufgaben <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>den<br />
bestimmen und damit die Aufgabenfülle des Bürgermeisters als Amtswalter <strong>der</strong> Regierung erweitern.<br />
2.2.2 REGIONALGESETZE<br />
Italien ist aufgrund se<strong>in</strong>er Verfassung <strong>in</strong> Geme<strong>in</strong>den, Prov<strong>in</strong>zen (Län<strong>der</strong>), Großstädte mit beson<strong>der</strong>em<br />
Status und Regionen e<strong>in</strong>geteilt. Diese Regionen s<strong>in</strong>d Gebietskörperschaften mit bestimmten eigenen<br />
Machtbefugnissen und Aufgaben, die von den Organen <strong>der</strong> Region (Regionalrat, Regionalausschuss<br />
und Präsident des Regionalausschusses) wahrgenommen werden.<br />
34<br />
Art 117, Italienische Verfassung<br />
35<br />
Legislativdekret vom 18. August 2000, Nr. 267 "Testo unico delle leggi sull'ord<strong>in</strong>amento degli enti<br />
locali"<br />
36<br />
ETGO Art 32, S. 53 (Art 17 des Regionalgesetzes vom 4. Jänner 1993, Nr. 1)<br />
57
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