Kommunales Management in der - GemNova.net

Der Vorstand ist Berufungsinstanz für Baubescheide (Baurecht) und alle Bescheide des Bürgermeisters
im eigenen Wirkungsbereich (Steuervorschreibungen, wie z.B. Grundsteuer, Kommunalsteuer
und Hundesteuer; Abgabenbescheide; Müllbescheide; Bescheide über Grundstücksteilungen; etc.).
Jeder Bescheid beinhaltet eine Rechtsmittelbelehrung, die genau informiert, innerhalb welcher Frist
der Bürger Berufung einlegen kann. Berufungen müssen schriftlich abgefasst werden und können
auch mittels E-mail an die Gemeinde übermittelt werden.
Grundsätzlich legt der Gemeinderat die Steuersätze fest, die der Bürgermeister mittels Bescheid den
Bürgern vorschreibt. Gegen diese Bescheide können die Bürger beim Vorstand berufen, wenn sie
glauben, sie seien in ihrem Falle nicht gerechtfertigt. In der Gemeindepraxis beruft der Bürger bei der
Gemeinde, und der Bürgermeister legt die Berufung dem Vorstand vor. Dieser bestätigt, ändert oder
hebt den Bescheid auf.
Bleibt die Berufung erfolglos (Bescheid wird bestätigt), kann sich der Bürger in einem nächsten Schritt
an die Vorstellungsbehörde des Landes wenden. Die Vorstellungsbehörde entscheidet nicht in der
Sache, sondern kontrolliert den Rechtsgang, das heißt: die Vorstellungsbehörde prüft, ob der Bescheid
ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Wird der Gemeindebescheid bestätigt, kann sich der
Bürger als letzte Möglichkeit an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof (VwGH/VfGH) wenden
und schriftlich Beschwerde gegen den Bescheid erheben. Kommt der VwGH/VfGH zu dem Entschluss,
dass der Bescheid rechtswidrig zustande gekommen ist, hebt dieser den Bescheid der Vorstellungsbehörde
auf, und die Vorstellungsbehörde dann den Gemeindebescheid, sodass über die
Berufung neuerlich zu entscheiden ist.
WEG EINER BERUFUNGSENTSCHEIDUNG BEI BESCHEIDEN DES EIGENEN WIRKUNGSBEREICHES
ORDENTLICHE RECHTSMITTEL AUßERORDENTLICHE RECHTSMITTEL
1. Instanz 2. Instanz 3. Schritt 4. und letzter Schritt
Bürgermeister Gemeindevorstand Landesregierung od. VWGH / VFGH
erlässt den
Bescheid bzw.
Berufungsvorentscheidung
� Übertragener Wirkungsbereich
bestätigt, ändert
oder hebt auf
kontrolliert den
Rechtsgang,
bestätigt oder
hebt auf
bestätigt
oder hebt auf
Bei Bescheiden, die den übertragenen Wirkungsbereich betreffen, gibt es keinen Instanzenzug innerhalb
der Gemeinde. Bei Aufgaben, die vom Bund übertragen wurden, geht die Berufung direkt an den
Landeshauptmann, bei jenen, die vom Land übertragen wurden, geht die Berufung an die Landesregierung.
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