Kommunales Management in der - GemNova.net

* Die Anzahl wird unter Berücksichtigung der im art. 2 Regionalgesetz vom 30. Nov. 1994, Nr. 3 festgelegten
Grenzen bestimmt. 97
BEURTEILUNG
Der Gemeindeausschuss in Südtirol hat im Vergleich zum Tiroler Gemeindevorstand weitaus größere
Kompetenzen und Macht. Er ist das politische Organ, das die Projekte im Detail durchführt. Genehmigt
der Gemeinderat eine Investition / ein Projekt, hat er keine weitere Entscheidungsbefugnis mehr.
Er kann einzelne Phasen nicht mehr verfolgen, da sie zur weiteren Bearbeitung an den Gemeindeausschuss
übertragen werden.
Es besteht allerdings in der Satzung die Möglichkeit festzulegen, über welche großen Bauvorhaben,
Investitionen, Haushaltserstellung, Vergabeverfahren, etc. der Gemeinderat im Laufe der Durchführung
informiert werden möchte.
Der Gemeindeausschuss kann innerhalb des Haushaltsplanes über das Budget verfügen, einzig Umbuchungen
müssen in den Gemeinderat zur Genehmigung.
Die wichtigste Aufgabe des Tiroler Gemeindeausschuss betrifft die Vorberatung und Antragstellung
aller Angelegenheiten, soweit nicht ausdrücklich ein Fachausschuss dafür eingerichtet wurde. Er ist
das generelle Beratungsorgan des Gemeinderates und kann grundsätzlich nur jene Geschäfte selbständig
tätigen, für die er vom Gemeinderat beauftragt wurde. Dies führt zu ungleichen Aufgabenverteilungen
innerhalb der Tiroler Gemeinden. Größere Gemeinden betrauen zwecks
Arbeitserleichterung auch den Vorstand mit Entscheidungsaufgaben, während kleinere Gemeinden
(z.B. Brixlegg) den Vorstand „ausklammern“, Entscheidungen zentral im Gemeinderat treffen und diese
dann den jeweiligen Fachausschüssen zur Bearbeitung übertragen. Für das Budget ist in Tirol nicht
der Gemeindevorstand, sondern der Bürgermeister verantwortlich.
Gedankenanmerkung: Der Gemeindeausschuss in Südtirol hat möglicherweise ein umfangreicheres
Betätigungsfeld, da es keine eigenen Fachausschüsse gibt.
3.4 GEMEINDEAMT
97 Ordnung der Gemeinden, S 33
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