Kommunales Management in der - GemNova.net

Zu den Funktionen des Bürgermeisters, die das Gemeindeamt betreffen, zählen 19 :
� Personelle Ausstattung im Rahmen des Dienstposten- und Stellenplans
� Auswahl der Führungskräfte bzw. des gesamten Personals
� Dienstrechtliche Behandlung der Gemeindebediensteten
� Verfügung über die Verwendung der Gemeindebediensteten
� Sachliche Ausstattung des Gemeindeamtes im Rahmen der im Voranschlag bereitgestellten Kredite
(bzw. im Rahmen der 5%)
� Vorsorge für den einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in der gesamten Gemeindeverwaltung.
1.10.2 BÜRGERMEISTER ALS CHEF DES PERSONALS
Der Bürgermeister ist in der Gemeindeverwaltung zugleich der Personalchef. Zu seinen Aufgaben
zählen neben den Führungstätigkeiten auch die Auswahl des Personals unter Berücksichtigung des
Dienstposten- und Stellenplans. In der Funktion als Chef des Personals wird der Bürgermeister vom
Gemeindeamtsleiter (GAL) tatkräftig unterstützt. Je besser die Zusammenarbeit mit dem GAL, desto
mehr Aufgaben werden an den obersten Bediensteten der Gemeinde delegiert.
1.10.3 RECHTE DES BÜRGERMEISTERS IN DEN FACH-AUSSCHÜSSEN
Der Bürgermeister kann Ausschüsse zu Sitzungen einberufen, auch wenn er nicht dem Ausschuss als
Obmann vorsteht bzw. ein Mitglied des Ausschusses ist. Dieses Recht wird er vor allem dann ausüben,
wenn der betreffende Ausschuss nicht oder zu selten tätig wird. Aus dem gleichen Grund kann
er Verhandlungsgegenstände auf die Ausschuss-Tagesordnung setzen lassen.
1.10.4 ABSCHLUSS VON RECHTSGESCHÄFTEN BIS 5 % DER EINNAHMEN DES ORDENTLI-
CHEN
HAUSHALTES
Vor der Reform der TGO war der Bürgermeister lediglich berechtigt, geringwertige laufende Ausgaben
ohne die Zustimmung des Gemeinderates anzuschaffen. Zu diesen Ausgaben zählten u.a. die Nachbestellung
bzw. Wiederbeschaffung von Öl oder Schreibmaterial. Mit neuer TGO 2001 kann der Bürgermeister
nun über Gelder bis zu 5 % der Budgetsumme im Einzelfall selbständig entscheiden, was
seine Macht in der Gemeinde deutlich verstärkt. Im Rahmen des Haushaltsplanes verfügt er über das
Budget und ist Entscheidungsträger bei der Auftragsvergabe.
Beispiel: Grundstücksgeschäft, Darlehengeschäft
Entscheidungen über ein Grundstücksgeschäft / Darlehengeschäft muss im Gemeinderat beschlossen
werden. Alle damit verbundenen beweglichen Sachen, Aufträge, etc. bis 5 % der ordentlichen Ein-
nahmen im Einzelfall liegen im freien Ermessen des Bürgermeisters.
Beispiel: Gemeinde Schwaz
19 Neuhofer, S 165
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