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1.2.1 REGELUNG DER GEMEINDEN IN DEN LANDESGESETZEN
Soweit im B-VG nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, trifft es die Tiroler
Landesgesetzgebung, die Rechte der Tiroler Gemeinden nach den Grundsätzen der Art 116 – 119a
B-VG in Verbindung mit den Art 72–78 11 der Tiroler Landesordnung 1989 zu regeln.
Die Landesgesetze der neun österreichischen Bundesländer regeln in unterschiedlicher Weise die
Organisation ihrer Gemeinden durch die jeweilige Gemeindeordnung bzw. durch das Stadtrecht.
In Tirol werden die wichtigsten Bestimmungen über die Gemeinden zusätzlich zur TGO u.a. noch in
der Tiroler Gemeindewahlordnung, im Gemeindebeamtengesetz und im Gemeinde-Bezügegesetz
geregelt.
Im nächsten Abschnitt wird nun noch genauer auf die neue TGO 2001 eingegangen.
1.3 NEUE TGO 2001
1.3.1 ANSTOß FÜR DIE ÄNDERUNG
Den Anstoß gab die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters durch die Tiroler Gemeindewahlordnung
(TGWO) 1991. Diese wurde 1994 vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit
aufgehoben. Die Bundesverfassung wurde danach geändert. Nach Änderung dieser wurde die Gemeindewahlordnung
im „alten Gewand“ - diesmal allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei – als
TGWO 1994 wieder beschlossen. Es wurde vorgesehen, dass dem vom Volk gewählten Gemeinderat
ein vom Volk gewählter Bürgermeister gegenübersteht.
1994 erteilte man im Landtag bereits den Auftrag, eine neue Gemeindeordnung vorzulegen. Die Gemeindeabteilung
hatte 1995 ein Diskussionspapier vorgelegt, welches solange unbehandelt blieb, bis
sich im Landtag die politischen Verhältnisse geändert hatten und die Bereitschaft kam, die Gemeindeordnung
zu ändern.
Das Papier wurde mit dem Tiroler Gemeindeverband als Interessensvertretung der Gemeinden erneuert,
im Detail durchdiskutiert, nochmals geringfügig geändert und beschlossen. Mit 1. Juli 2001 trat
schließlich die neue Gemeindeordnung TGO 2001 in Kraft.
Die beabsichtigten Ziele der Entscheidungsträger für die Reform der TGO 2001 werden in nachfolgender
Tabelle aufgelistet.
WAS WILL DAS LAND MIT DER NEUEN TGO 2001 ERREICHEN: 12
Entflechtung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und der Tätigkeit des Gemeinderates
Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderates
Reduzierung der Aufgaben der Gemeinde, Kosteneinsparungen und Vereinfachung der Verwaltung
Verbesserung der Rechtsstellung der Gemeinden und Stärkung der Eigenverantwortung
11 landesverfassungsrechtliche Regelungen der Gemeindeorganisation,
http://staedtebund.wien.at/service/greiter_oegz0104.html
12 http://berg.heim.at/almwiesen /410302/TGO_neu.htm 29.07.01
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