Kommunales Management in der - GemNova.net

EIGENER WIRKUNGSBEREICH
Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften mit dem Recht auf Selbstverwaltung und Verwaltungssprengel
und haben durch die Bundesverfassung einen geschützten eigenen Wirkungsbereich, bei
dem sie keiner staatlichen Weisung unterliegen. Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches werden
im B-VG Art 118 Abs 3 aufgelistet und beinhalten u.a 3 .:
� Bestellung der Gemeindeorgane
Die konkreten Bestellungsvorgänge der Gemeindeorgane liegen in der Organisationsverantwortung
der Gemeinde auf Grundlage der gesetzlichen Ermächtigungen.
� Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben
Die Regelung der inneren Einrichtung liegt zwar im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, jedoch
für die Regelung der Gemeindeorganisation ist der Landesgesetzgeber – begrenzt durch die
bundesverfassungsrechtliche Organisationsvorschrift des Art 117 B-VG – zuständig. Von ihm
hängt es ab, welche behördliche Organisationsstruktur in der Gemeinde letztendlich besteht. 4
� Bestellung der Gemeindebediensteten
Die Gemeinde hat alle Dienstgeberbefugnisse. Diese Diensthoheit umfasst sowohl Beamte als
auch Vertragsbedienstete.
� Örtliche Sicherheitspolizei
Die öffentliche Sicherheitspolizei widmet sich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung
und Sicherheit und daher der Abwehr der allgemeinen Gefahren (u.a. Wahrung des öffentlichen
Anstandes und Abwehr störenden Lärms). Zur örtlichen Sicherheitspolizei gehört auch der
örtliche Katastrophenhilfsdienst.
� Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinden und örtliche Straßenpolizei
Zu den Verkehrsflächen zählen jener öffentliche Grund, der überwiegend nur für den lokalen Verkehr
von Bedeutung sind, das sind u.a. die Widmung von Grundflächen als Gemeindestraßen und
andere kommunale Verkehrsflächen; die Feststellung der Öffentlichkeit von Wegen von rein kommunaler
Bedeutung; die Verpflichtung zum Bau und zur Erhaltung einer Verkehrsfläche der Gemeinde,
wozu auch die Bildung einer Körperschaft zu diesem Zweck gehört; Maßnahmen zur
Wahrung des Gemeingebrauches, die Beschränkung der Wegefreiheit im Bergland; die Bewilligung
von Sondernutzungsrechten an kommunalen Verkehrsflächen, die Entfernung von Hindernissen
auf kommunalen Verkehrsflächen, etc.
Zur örtlichen Straßenpolizei zählen alle Maßnahmen, die der Sicherung des lokalen Verkehrs dienen:
die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschrän-
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die Aufzählungen haben demonstrativen Charakter
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Österreichischer Gemeindebund; Österreichischer Städtebund (Hrsg.), 40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle
1942, S.46
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