Kommunales Management in der - GemNova.net

In der Geschäftsordnung können z. B. Regelungen niedergeschrieben werden, bei welchen Ausnahmen
die Öffentlichkeit von den Sitzungen des Gemeinderates ausgeschlossen werden kann.
2.4 FINANZIERUNG DER GEMEINDEN
2.5 HAUSHALTS- UND RECHNUNGSWESEN
2.6 GEMEINDERAT
Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Er wird direkt vom Volk für 5 Jahre gewählt
und überwacht als politisches Leitungs- und Kontrollorgan die Verwaltung der Gemeinde. Der Gemeinderat
ist wie auch der Gemeindeausschuss Beschlussorgan der Gemeinde.
RATSPRÄSIDENT ALS VORSITZENDER IM GEMEINDERAT
Die Satzung kann vorsehen, ein Mitglied aus dem Gemeinderat und nicht den Bürgermeister als Vorsitzenden
des Gemeinderates zu bestimmen. Bozen zählt dabei zu den wenigen Gemeinden, die dieses
Recht in Anspruch genommen haben. Mit dieser Regelung wird der Rat aufgewertet und rückt in
den Vordergrund. Die Aufgaben des Ratsvorsitzenden sind dabei mit jenen des Landtagspräsidenten
bzw. des Präsidenten des Regionalrates vergleichbar.
Gründe für die Besetzung eines Ratspräsidenten als Vorsitzenden des Rates:
� Organisatorische Gründe
In größeren Gemeinden ist die Organisation von Gemeinderatssitzungen mit großem Zeitaufwand
und Vorbereitung verbunden. Der Bürgermeister soll dadurch mit Organisationsaufgaben entlastet
werden, um sich auf politische Sachthemen zum Wohle der Gemeinde zu konzentrieren.
� Individuelle Gründe
Mit der Aufwertung des Rates soll ein Gleichgewicht zwischen Bürgermeister und Gemeinderat im
Rat hergestellt werden. Nicht der Bürgermeister erteilt als „Gleicher unter Gleichen“ das Wort und
leitet die Gemeinderatssitzung sondern ein „neutraler“ Ratspräsident.
MISSTRAUENSANTRAG
Der Gemeinderat kann seine Kontrollfunktionen gegenüber den anderen politischen Organen verstärkt
wahrnehmen, indem die absolute Mehrheit der Räte einen begründeten Misstrauensantrag gegen
Bürgermeister und Ausschuss genehmigen kann. Ist dies der Fall, kommt es zur Auflösung des Gemeinderates
und in der Folge zu Neuwahlen.
TAGESORDNUNG DER GEMEINDERATSSITZUNG
Wer mit der Erstellung der Tagesordnung beauftragt wird, wird in der Satzung geregelt. In vielen Fällen
erstellt der Bürgermeister (als Ratsvorsitzender) die Tagesordnung (TO) der kommenden Gemeinderatssitzung,
wobei er dabei die Vorschläge des Gemeindeausschusses berücksichtigen muss, und
die Ratsmitglieder können zudem Tagesordnungsanträge, Anfragen, Interpellationen oder Beschlussanträge
einbringen.
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