Kommunales Management in der - GemNova.net

2.13.2 PROZESS DER ANGEBOTSÖFFNUNG UND VERGABE
Wie bereits im Ausschreibeverfahren beschrieben, setzt der Gemeindeausschuss die Kriterien der
Vergabe fest. Unter anderem wird dabei geregelt, ob das Unternehmen mit dem günstigsten (Billigstbieterprinzip)
oder dem wirtschaftlich günstigsten Angebot (Bestbieterprinzip) mit der Durchführung
der Arbeiten beauftragt wird. Beim wirtschaftlich günstigsten Angebot entscheidet der Ausschuss über
die Zusammensetzung einer Bewertungskommission, die die Offerte auf die zu erfüllenden Kriterien
prüft. Diese Kommission setzt sich meist aus dem Bürgermeister, Gemeindesekretär, Mitarbeitern,
Technikern und externen Fachleuten zusammen.
Bei der Angebotsöffnung hat in der Regel der Gemeindesekretär als Jurist den Vorsitz.
REKURSMÖGLICHKEIT
Vor dem VWGH können die beteiligten Angebotsteller die Entscheidung über die Auftragsvergabe
anfechten. Die Gemeinde haftet dabei zivilrechtlich und ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die
Beschwerde positiv behandelt wurde. (Versicherung ist notwendig und wichtig)
Bei Wettbewerbsverfahren bzw. der Vergabe von Tätigkeiten darf das Arbeitsverhältnis im Gegensatz
zur Tiroler Regelung nicht mehr als 20 Jahre dauern.
2.14 WIRTSCHAFTLICHE UNTERNEHMEN
Die Südtiroler Gemeinden können für wirtschaftliche und unternehmerische Tätigkeiten verschiedene
Organisationsformen für öffentliche Dienste gründen. Die gesetzliche Grundlage wurde dem Art 88
ETGO entnommen (basierend auf dem Art 44 des Regionalgesetzes vom 4. Januar 1993, Nr. 1 und
dem Art 10 des Regionalgesetzes vom 23. Okt. 1998, NR. 10). Dabei bestimmt der Gesetzgeber die
Trägereinrichtungen, derer sich die Gemeinden - neben der Führung in Eigenregie - im Versorgungsund
Dienstleistungsbereich bedienen können 87 . Vier mögliche Formen für die Ausübung einer wirtschaftlichen
Tätigkeit sind dabei möglich:
� Führung in Eigenregie
� Errichtung von Sonderbetrieben
� Gründung oder Beteiligung an Kapitalgesellschaften (AG oder GmbH)
� Auftragserteilung an Dritte
Die Gemeinden regeln mit Verordnung die Verfahren und Kriterien für die Auswahl der Organisationsformen,
die vom Gemeinderat genehmigt werden muss.
2.14.1 KOMMUNALE EIGENLEISTUNG (FÜHRUNG DER DIENSTE IN EIGENREGIE)
Diese Form der Unternehmung kommt für jene Bereiche des Versorgungs- und Dienstleistungsangebots
der Gemeinde in Frage, denen entweder der wirtschaftliche/unternehmerische Rang abgeht oder
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