Kommunales Management in der - GemNova.net

1.7 GEMEINDERAT
Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Er überwacht als politisch-administratives
Leitungs- und Kontrollorgan die Verwaltung der Gemeinde. Der Gemeinderat ist das Beschlussorgan
der Gemeinde. Seine Entscheidungsbefugnisse werden in der § 30 Abs 1 TGO 2001 aufgelistet:
ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE DES GEMEINDERATES
� Erlassung von Verordnungen
� Abschluss einer Vereinbarung über die Vereinigung zu einer neuen Gemeinde und über die Änderung
der Gemeindegrenzen
� Änderung des Namens der Gemeinde und ihrer Ortschaften
� Ehrung von Personen
� Antrag auf Übertragung einzelner Angelegenheiten auf eine staatliche Behörde
� nachträgliche Genehmigung von dringenden Verfügungen des Bürgermeisters
� Einrichtung eines Ortsvorstehers und eines Ortsausschuss
� Dienstpostenplan und Stellenplan
� Begründung/Beendigung von Dienst-. Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen, die länger als sechs
Monate dauern (bis 6 Monaten Entscheidung des Bürgermeisters)
� Einleitung einer Volksbefragung
� Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften
� Umlegung der Lasten des Gemeindegutes
� Verwirklichung und Finanzierung außerordentlicher Vorhaben
� Anlegung/Auflösung von Rücklagen
� Aufnahme von Krediten
� Errichtung von und Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen
� Einrichtung von Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit
� Erwerb / Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
� Festsetzung des Voranschlages und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses
� Bildung eines Gemeindeverbandes
1.7.1 ÜBERTRAGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Der Gemeinderat kann dem Gemeindevorstand, einem Ausschuss für wirtschaftliche Betriebe mit
marktbestimmter Tätigkeit (BmmT) oder Ausschüsse für Unternehmen der Gemeinden die Entscheidung
über Vorhaben übertragen, wenn es die Arbeit vereinfacht und die Effizienz erhöht. BmmT können
laut § 75 TGO 2001 zum Zweck der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft
und der Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden eingerichtet werden (vgl.
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1.7.2 KONTROLLRECHTE DER GEMEINDERATES
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