Kommunales Management in der - GemNova.net
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3.8 KONTROLL- UND AUFSICHTSRECHTE<br />
ÜBEREINSTIMMUNGEN IN TIROL UND SÜDTIROL<br />
Auflösung des Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>ates<br />
Gesetzmäßigkeitskontrollen (Kontrolle <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de als Körperschaft bzw. e<strong>in</strong>zelner Akteure)<br />
Erstellung von Gutachten<br />
Abgaben von Stellungnahmen<br />
Zusammenarbeit mit den Interessensvertretungen <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>den<br />
Beratung über Sachthemen für politische Organe und Geme<strong>in</strong>debedienstete<br />
UNTERSCHIEDE SÜDTIROL<br />
Kontrollorgane (Aufsichtsamt <strong>der</strong> Südtiroler Landesregierung)<br />
Kontrolltätigkeit <strong>in</strong> den<br />
Geme<strong>in</strong>den<br />
ke<strong>in</strong>e Rechtmäßigkeitskontrolle<br />
ke<strong>in</strong>e Gebarungskontrolle<br />
Berufungsbehörde ke<strong>in</strong>e Kompetenz als Berufungsbehörde<br />
BEURTEILUNG<br />
TIROL<br />
Tiroler Geme<strong>in</strong>deaufsicht des<br />
Landes<br />
Bezirkshauptmannschaft<br />
Rechtmäßigkeitskontrolle<br />
Gebarungskontrolle<br />
Vorstellungsbehörde<br />
Seit dem Verfassungsgesetz Nr. 3/2001 spielt die Südtiroler Aufsichtsbehörde des Landes e<strong>in</strong>e untergeord<strong>net</strong>e<br />
Rolle, die Kontrolltätigkeit über die Beschlüsse <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de entfiel und die Südtiroler<br />
Geme<strong>in</strong>den kontrollieren sich fortan selbst. Diese Neuregelung kann e<strong>in</strong> positiver Schritt <strong>in</strong> die weitere<br />
Selbständigkeit se<strong>in</strong>, sofern mit geeig<strong>net</strong>en <strong>in</strong>ternen Strukturen diese Kontrollen auch <strong>in</strong>nerhalb <strong>der</strong><br />
Geme<strong>in</strong>de durchgeführt werden. Jedoch mangelt es <strong>in</strong> den Geme<strong>in</strong>den häufig noch an den dafür erfor<strong>der</strong>lichen<br />
<strong>in</strong>ternen Strukturen, wodurch sich das Risiko ungenügen<strong>der</strong> Kontrollen, bzw. die Unwissenheit<br />
über e<strong>in</strong>e nicht ordnungsgemäße Beschlussfassung erhöhen könnte.<br />
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