Kommunales Management in der - GemNova.net

2.3 GEMEINDESATZUNG
Die Satzungen (= Statut) haben in Südtirol ein andere, weitaus wichtigere Bedeutung als in Nordtirol.
Während in Nordtirol nur Städte ab 20.000 EW ein Statut beantragen können, gibt sich in Südtirol jede
Gemeinde ihre eigene Satzung unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Wie die Gemeinde
konkret verwaltet wird und wie die Demokratie vor Ort funktionieren soll, bestimmen nicht mehr ausschließlich
gesetzliche Vorschriften, sondern eine von der Gemeinde selbst erstellte Satzung. Das
Gesetz gibt dazu nur mehr die Grundsätze vor, die Gemeinde entwickelt diese nach den eigenen Bedürfnissen
und gibt sich Ordnungsbestimmungen. 43
Die Satzung in Südtirol gilt somit als maximaler Ausdruck der kommunalen Autonomie. Sie gibt die
Grenzen vor, in der sich die Gemeinde rechtlich bewegen kann und bestimmt die fundamentalen Normen
für die Organisation im Bereich der gesetzlichen Grundsätze. Die Gemeindesatzung spielt eine
zentrale Rolle, indem sie die grundlegende Tätigkeit und den Aufbau der Körperschaft bestimmt, wie
z.B. Institution und Organisation der Gemeinde, ihre Funktionen und die Wahl der Gemeindeorgane.
Die Satzung muss vom Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden und unterliegt seit der
Verfassungsänderung im November 2001 (vgl. Wegfall der Kontrollkompetenz des Landes unter
2.3.1) nicht mehr der Gesetzmäßigkeitskontrolle der Landesregierung. Die Satzung wird im Amtsblatt
der Region veröffentlicht und dreißig Tage lang mittels Aushängung an der Amtstafel der Gemeinde
kundgemacht werden. Am dreißigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region tritt
die Satzung in Kraft.
Überblick über die wichtigsten Aufgaben, die das Südtiroler Statut regelt:
� generelle Grundsätze für ein Funktionieren des Gemeinderates
� Initiativ-, Kontroll- und Mitbeteiligungsrechte der Ratsmitglieder
� Neuregelung der Kompetenzen des Gemeindeausschuss
� Ordnung der Ämter und der öffentlichen Dienste
� Trennung von Politik und Verwaltung
� Formen der Dezentralisierung
� Bürgerbeteiligung
� Formen der Zusammenarbeit unter den Gemeinden
� Besondere Bestimmungen zum Schutz der Sprachgruppen
43 http://www.eurac.edu/fb4/college/BLG/Niederst%e4tter.pdf S.7
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